Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck fordert im Fall der möglichen Intrige gegen den Berliner Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar Aufklärung. "Die Vorgänge im Berliner Landesverband sind gravierend und auch schockierend", sagte der Wirtschaftsminister in Berlin. Zuvor hatten CSU-Generalsekretär Martin Huber und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine persönliche Erklärung von Habeck gefordert. 

"Es muss unbedingt schnell und rücksichtslos aufgeklärt werden, was da eigentlich passiert ist, und auch die Konsequenzen gezogen werden." Habeck betonte: "Genau das hat sich der Bundesverband mit hoher Priorität vorgenommen." Der Parteivorstand sei da "komplett dran". Weitere Fragen zum Thema beantwortete Habeck nicht und verwies auf eine Pressekonferenz des Parteivorstands am Nachmittag.

RBB zog Teile seiner Berichterstattung zurück

Gegen Gelbhaar, der Mitglied des Grünen-Kreisverbands Berlin-Pankow ist, stehen seit Mitte Dezember Belästigungsvorwürfe im Raum. Der RBB berichtete nach eigenen Angaben auf Grundlage von eidesstattlichen Versicherungen von Frauen. Außerdem hatte der Sender nach eigenen Angaben Einblick in anonyme Meldungen an die Ombudsstelle der Grünen. 

Am Freitag zog der Sender Teile seiner Berichterstattung dazu zurück und berichtete über Zweifel an der Identität einer Person, die solche Vorwürfe erhoben hatte. Weitere Recherchen hätten zu einer Grünen-Bezirkspolitikerin geführt, bei der für den Sender feststehe, dass sie sich als die betroffene Person ausgegeben und unter falschem Namen eine eidesstattliche Versicherung abgegeben habe. (dpa/BSZ)