Nach Hass-Kommentaren im Internet gegen den Bamberger Erzbischof Ludwig Schick hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. "Wir ermitteln wegen Volksverhetzung und Beleidigung", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in der oberfränkischen Stadt. Das Verfahren richte sich gegen eine Person, die auf Facebook hasserfüllte Kommentare veröffentlicht habe.
Die Ermittler prüfen demnach, ob der sichtbare Name mit der tatsächlichen Identität des Urhebers übereinstimme, sagte der Sprecher. Eventuell sei ein Rechtshilfeersuchen nötig, um über Facebook zu erfahren, wer hinter dem Kommentar stecke, so der Sprecher. "Die Ermittlungen richten sich aber auch gegen Unbekannt, weil es noch andere Kommentare gibt, auch auf anderen Plattformen."
In den Kommentaren unter einem Ende Oktober veröffentlichten Facebook-Post der Alternative für Deutschland (AfD) hatten User nach Angaben des Erzbischöflichen Ordinariats Beleidigungen bis hin zu Tötungsaufrufen gegenüber dem Erzbischof geäußert. Dem Online-Portal "inFranken.de" zufolge war in den Kommentaren von "Pfaffengesindel" die Rede, das liquidiert gehöre. Die meisten Kommentare, deretwegen ermittelt werde, sind laut Staatsanwaltschaft inzwischen entfernt worden. Allerdings lägen den Ermittlern Screenshots vor.
Es gab sogar Tötungsaufrufe
Das AfD-Posting habe den Erzbischof im Bild in Kombination mit einem "verkürzten und dadurch nicht mehr korrekten Zitat" gezeigt, hatte ein Ordinariatssprecher am Wochenende erklärt. "Wir stehen in Kontakt mit der Kriminalpolizei und dem Staatsschutz, wo die vorliegenden Postings genau geprüft werden", sagte er am Montag. Weitere zivilrechtliche Schritte gegen die Bundes-AfD wegen des verkürzten und sinnentstellenden Postings würden geprüft. Eine Stellungnahme von der AfD zu den Vorwürfen war am Montag zunächst nicht zu erhalten.
Die Bundes-AfD hatte nach einer Podiumsdiskussion in Nürnberg auf Facebook gepostet: "Kirche: Muslimischer Bundespräsident denkbar". Auf der Veranstaltung antwortete Schick dem Erzbistum zufolge auf eine Nachfrage, ob er einen muslimischen Bundespräsidenten grundsätzlich für möglich halte. Schick habe gesagt, ein möglicher muslimischer Kandidat müsste von den Parteien nominiert und von der Bundesversammlung gewählt werden. Sollte das geschehen, werde die Kirche diese demokratische Entscheidung akzeptieren. Alles andere entspräche nicht dem Grundgesetz.
Die Bamberger Stadtspitze stellte sich hinter Schick. Mit seiner Erklärung werde "die Verfassungslage unseres Grundgesetzes wiedergegeben, nicht mehr und nicht weniger", bekräftigten Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) sowie die Bürgermeister Christian Lange (CSU) und Wolfgang Metzner (SPD). Schicks Hinweis auf die Wählbarkeit ohne Rücksicht auf Religionszugehörigkeit sei eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit. (
dpa)
Kirchenmann und Verfassungsfan: Erzbischof Schick
Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick residiert in einem Gebäude, das dem Freistaat Bayern gehört - was in diesem Fall aber keine politische Nähe bedeutet. Denn die Staatstreue des Kirchenmannes steht über dem in Bayern traditionell engen Verhältnis zwischen den christlichen Kirchen und jener Partei, die das "C" im Namen trägt. Das hat der 67-jährige Katholik in den vergangenen Monaten immer wieder deutlich gemacht.
"Ich habe einen Eid auf die Verfassung abgelegt - und das habe ich sehr bewusst gemacht", sagt Schick. Herabwürdigungen oder Verletzungen der Menschenwürde dürften Christen nicht stehen lassen, sagte Schick einmal im Bamberger Bischofshaus, das dem Staat in der Säkularisation zufiel. "Ich will, dass alle, und besonders natürlich die, die ein C im Namen führen, sich auch entsprechend verhalten." Nun ist der Erzbischof selbst Opfer von Hass geworden - so heftig, dass die Staatsanwaltschaft gegen die Hetzer im Netz ermittelt.
Dabei hatte Schick bei seinen Worten lediglich auf die Rechtslage verwiesen. Wenn er - wie getan - einen muslimischen Bundespräsidenten für vorstellbar hält, so entspricht das dem Grundgesetz. Denn wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestag besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat - und zwar unabhängig von seiner Religionszugehörigkeit.
Schick ist als Chef der Kommission Weltkirche der Deutschen Bischofskonferenz eine Art Außenminister, er pflegt die internationalen Beziehungen. Ein Diplomat also, Vertreter der Nächstenliebe im globalen Maßstab, und damit auch in der Politik zuhause. Klar äußert er sich immer wieder auch zu tagesaktuellen Fragen. So findet er, Christen sollten nicht bei Pegida mitmachen, weil Ziele und Parolen der fremden- und islamfeindlichen Organisation nichts mit christlicher Nächstenliebe zu tun hätten.
So klar er gegen Rechtspopulismus und -extremismus eintritt, so konservativ ist der gebürtige Marburger in Fragen der katholischen Lehre. Dass er etwa am Zölibat festhält, zeigte seine klare Ansage im Fall eines Pfarrers, der ankündigte, mit einer Frau zusammenleben zu wollen. Der Mann könne keinen priesterlichen Dienst mehr ausüben, hieß es vom Ordinariat.
Verloren ist für den Erzbischof aber so schnell keiner. So sagte er auch über das "C" im Namen der CSU: "Ja natürlich ist es gerechtfertigt - als Zielvorgabe. Ich bin nicht dafür, dass die das streichen. Die sollen das behalten, als Ziel, und es erstreben."
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