Mit Blick auf die heimische Wirtschaft rangiert das ehedem starke Deutschland im EU-weiten Vergleich inzwischen auf dem drittletzten Platz. Bleischwere Bürokratielasten, viel zu hohe Energiepreise sowie eine überhöhte Steuer- und Abgabenlast schaden dem Standort Deutschland. Die neue Bundesregierung muss schnell Abhilfe schaffen, um Wachstumskräfte zu entfesseln und Deindustrialisierung sowie Abwanderung zu stoppen. Jedoch: Die Chancen, dass sich etwas ändert, stehen schlecht. Noch-Kanzler Olaf Scholz ignoriert die Probleme und prescht mit Vorschlägen vor, die er längst hätte umsetzen können.

Um die Konjunktur anzukurbeln, setzt Scholz vor allem auf niedrigere und verlässlichere Energiepreise. Die Übertragungsnetzentgelte – also die Investitionen für den Netzausbau, den meist Unternehmen und Verbraucher stemmen – sollen gedeckelt werden. Auch soll ein größerer Kreis stromintensiver Unternehmen von bestehenden Regeln reduzierter Netzentgelte profitieren. Genauso fragt man sich, warum die SPD auch bei diesem Thema jetzt erst aufwacht: Unternehmen, die in Deutschland in neue Anlagen und Geräte investieren, sollen eine Steuerprämie in Höhe von 10 Prozent der Anschaffungssumme erhalten. Diesen Bonus für „Made in Germany“ hätte die gescheiterte Ampel-Regierung längst einführen müssen. Bevor viele Unternehmen aufgeben mussten oder abgewandert sind.

Der von der SPD geforderte Praxis-Check für neue Gesetze und eine stärkere Digitalisierung hätten ebenfalls längst umgesetzt werden können.
Zur Wahrheit gehört, dass neben diesen durchaus sinnvollen genug fragwürdige SPD-Forderungen auf dem Tisch liegen, die eine schwarz-rote Koalition ähnlich schwierig erscheinen lassen wie Schwarz-Grün. Wie passt bitte die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro zu mehr Wirtschaftswachstum? Kaum ein Unternehmen kann das für ungelernte Kräfte bezahlen. Davon abgesehen, dass dann auch die Fachkräfte höhere Löhne erhalten müssen. So kann man Betriebe auch zum Aufgeben zwingen. Auch bei der Kernkraft oder bei E-Fuels stehen sich Union und SPD unversöhnlich gegenüber. Eine Wirtschaftswende nach der Bundestagswahl? Schön wär’s.