Nach der Gewalttat in Aschaffenburg mit zwei Toten beraten die Innenminister der Länder und des Bundes am Montag in einer digitalen Sitzung über die Sicherheitslage in Deutschland. Bei einem Messerangriff in der Stadt waren am 22. Januar ein zweijähriger Junge und ein Mann getötet sowie zwei weitere Menschen schwer verletzt worden. Als Täter wurde ein 28-jähriger ausreisepflichtiger Afghane festgenommen. Die Tat hatte bundesweit eine neue Debatte über die Migrationspolitik und die Sicherheit in Deutschland ausgelöst. 

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) forderte "eine echte Wende" in der Migrationspolitik. "Die schrecklichen Taten der letzten Wochen zeigen, dass die ungezügelte Migration der letzten Jahre unser Land unsicherer gemacht hat", sagte Poseck der Deutschen Presse-Agentur. "Die Zeit des Redens ist vorbei", sagte er. Es brauche umgehend konkrete Maßnahmen.

Regierungserklärung am Mittwoch

Dazu zählten Zurückweisungen an den Grenzen bei illegalen Einreisen, der Stopp von Aufnahmeprogrammen, die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten und die konsequente Abschiebung von Straftätern, auch in Länder wie Syrien und Afghanistan sowie mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Notwendig seien ferner neue Wege im Umgang mit psychisch Kranken. 

Auf Bundesebene hat die Unionsfraktion Anträge für eine schärfere Migrationspolitik vorgelegt. Sie sollen in der neuen Woche im Bundestag beraten werden. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) forderte SPD, Grüne und FDP zur Verständigung über die Vorschläge auf. SPD und Grüne halten sie aber in Teilen für verfassungswidrig und nicht konform mit Europarecht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will seinerseits am Mittwoch eine Regierungserklärung zu den Konsequenzen aus dem Messerangriff abgeben. (dpa)