Im Prozess gegen den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (früher SPD, inzwischen ausgetreten) hat die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer wegen Vorteilsnahme, Korruption und Bestechlichkeit eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten gefordert.

Eine Hammer-Forderung, wie Juristen meinen. Bisher kamen kommunale Mandatsträger in vergleichbaren Fällen glimpflicher davon. Folgt das Gericht in seinem Urteil der Forderung, da sind sich Strafrechtsexperten einig, wird es Signalwirkung haben für das künftige Verhältnis von Kommunalpolitikern zur lokalen Wirtschaft.

Gut so. Denn im aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International für das Jahr 2018 steht Deutschland mit Platz 11 zwar um einen Platz besser da als im Vorjahr; gleichzeitig aber ist die tatsächlich erreichte Punktzahl gesunken. Deutschland kommt statt 81 nur noch auf 80 von 100 Punkten. Somit wird Deutschland laut Index von Transparency als „weniger integer“ im Vergleich zu 2017 angesehen.

Peinliche Ergebnisse für Deutschland

Laut einer anderen Untersuchung, des World Economic Forum Executive Opinion Survey – er befragt jährlich weltweit Führungskräfte – nimmt die Korruption und Bestechung in der deutschen Wirtschaft und in öffentlichen Institutionen zu. Das ist auch deshalb peinlich, weil sich die Bundesrepublik schon vor Jahren verpflichtet hat, strengere Standards einzuführen und konsequenter gegen Fehlverhalten vorzugehen.

Natürlich ist es wichtig, dass (Ober-)Bürgermeister mit den örtlichen Unternehmern zum Vorteil der Gemeinde eng zusammenarbeiten. Aber man mache sich nichts vor: Vielerorts galt in den vergangenen Jahren noch das Prinzip „eine Hand wäscht die andere“. Dass man sich oft von Vereinen oder vom Stammtisch gut kannte, war da sicher nicht immer nur ein Segen.

Das Regensburger Urteil wird hoffentlich dazu führen, dass man in den Rathäusern künftig sensibler agiert und genauer hinschaut – auch was Unternehmensspenden an politische Parteien betrifft. Es geht dabei nicht nur um die Abwendung von möglichem wirtschaftlichen Schaden für die Kommune. Sondern auch um das Vertrauen der Bürger in die lokale Politik.

Anmerkung der Readktion:
Im dritten Absatz hieß es, Deutschland komme statt 90 nur noch auf 80 von 100 Punkten. Das ist nicht korrekt. Tatsächlich ist der Wert gegenüber dem Vorjahr nur von 81 auf 80 Punkte gesunken. Wir haben das entsprechend korrigiert.