Deutschlands Infrastruktur ist marode, das sieht jeder. Straßen, Schienen, Schulen, Hochschulen, Krankenhäuser, Sporthallen und viele andere Gebäude müssen dringend saniert werden. Außerdem braucht es ein Vielfaches der jetzigen Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. Die Bedeutung der Digitalisierung in Verwaltungen und des Glasfaserausbaus wird zwar ständig betont, aber nicht mit genug Mitteln ausgestattet. Das alles kann man nicht aus dem normalen Etat finanzieren. Dafür wurde zu lange an den Grundlagen gespart. Das rächt sich jetzt. Deswegen ist das von Union und SPD angekündigte Investitionssondervermögen von 500 Milliarden Euro als Befreiungsschlag dringend nötig.

Aber: Selbst eine solche Ausgabenorgie ist schnell wieder verpufft, wenn man nach dem Prinzip handelt, „Es gibt genug für jeden, der nur laut genug schreit“. Zumal das Sondervermögen eine Laufzeit von zehn Jahren haben soll; das wären „nur“ 50 Milliarden Euro pro Jahr. Im Haushaltsentwurf der Ampel für 2025, der wegen des Scheiterns der Regierung nicht zur Abstimmung kam, waren 81 Milliarden Euro vorgesehen. Nötig ist eine ideologiefreie Bestandsaufnahme, was unser Land jetzt wirklich braucht. Und es sollte klar sein, dass es um zusätzliche Investitionsmittel geht. Es ist nämlich kontraproduktiv, wenn die im normalen Haushalt vorgesehene Investitionssumme entsprechend reduziert würde. Davor warnen auch Fachleute wie Ifo-Chef Clemens Fuest. Zu groß ist die Verlockung, dass mit einem Teil der frei werdenden Haushaltsmittel schwarz-rote Wahlgeschenke in zweistelliger Milliardenhöhe finanziert würden – eine höhere Mütterrente oder Pendlerpauschale etwa.

Es wäre nicht die erste Trickserei des wahrscheinlichen neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU). Vor der Wahl hatte Merz stets vor neuen Schulden gewarnt. Kaum gewählt, warf er dann all die Bedenken über Bord. Ein Milliardensondervermögen? Weitere Schulden für die Verteidigung? Kein Problem! Das ist ohne Frage dreist, eine Täuschung der Wählerinnen und Wähler. Es ändert aber nichts an der Tatsache, dass jetzt kluge und gewaltige Investitionen unabdingbar sind, um unser Land wieder funktionstüchtig zu machen. Das wird auch die Wirtschaft honorieren, und dann werden wieder die Steuereinnahmen sprudeln. Hoffentlich – denn in zehn Jahren kommt die Rechnung.