Die Freien Wähler bekommen nach ihrem deutlichen Stimmenzuwachs bei der bayerischen Landtagswahl ein viertes Ministerium: Sie übernehmen das Digitalressort von der CSU.

Neuer Digitalminister wird demnach der bisherige parlamentarische Geschäftsführer der Freie-Wähler-Fraktion, Fabian Mehring. Im Gegenzug für das vierte Ministerium müssen die Freien Wähler aber einen von bisher zwei Staatssekretärs-Posten an die CSU abgeben.

Die weitere Ressortaufteilung bleibt demnach unverändert. Insbesondere bleibt das Agrarministerium, um das CSU und Freie Wähler seit längerem heftig gerungen hatten, weiterhin in der Hand der CSU. Die Freien Wähler behalten somit das Wirtschafts-, das Kultus- und das Umweltministerium.

Die CSU stellt neben dem Ministerpräsidenten weiterhin den Staatskanzleichef und den Europaminister. Sie behält - neben dem Agrarministerium - zudem die Ressorts Inneres, Finanzen, Justiz, Verkehr/Bau, Gesundheit, Soziales und Wissenschaft/Kunst.

Piazolo muss gehen

Abgeben müssen die Freien Wähler auch ihren Staatssekretärs-Posten im Kultusministerium. Die bisherige Staatssekretärin Anna Stolz soll dafür neue Kultusministerin werden, wie FW-Chef Hubert Aiwanger bekannt gab.

Stolz würde damit ihren Parteifreund Michael Piazolo an der Ressortspitze ablösen. Zu den Gründen für den Wechsel sagte Aiwanger auf Nachfrage nichts, diese seien vielfältig. "Da spielt vieles rein", sagte er.

Aiwanger selbst bleibt nach eigenen Worten Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident. Umweltminister bleibt Thorsten Glauber. Neuer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium wird laut Aiwanger der Oberpfälzer Tobias Gotthardt.

Seinen Posten räumen muss also auch der bisherige Wirtschafts-Staatssekretär Roland Weigert - obwohl dieser bei der bayerischen Landtagswahl am 8. Oktober einen Stimmkreis direkt gewonnen hatte. Das Verhältnis zwischen Aiwanger und Weigert galt allerdings schon seit einiger Zeit als belastet.

Die CSU bekommt wieder einen eigenen Staatssekretär im Finanzministerium.

Verschiebung bei den Zuständigkeiten

Bei den Ressortzuständigkeiten gibt es Verschiebungen: Die Zuständigkeiten für die Jagd und das Unternehmen "Bayerische Staatsforsten" wechseln vom Agrar- ins Wirtschaftsministerium. Dafür wechseln die Zuständigkeiten für Tourismus und Gastronomie von dort ins Agrarministerium.

Dieses ist zudem künftig - statt dem Umweltministerium wie bisher - auch für Veterinärkontrollen in landwirtschaftlichen Betrieben zuständig. Die Staatskanzlei übernimmt das Thema Film und Filmförderung vom Digitalministerium.

Die Freien Wähler unter Parteichef Hubert Aiwanger hatten bei der Landtagswahl am 8. Oktober um 4,2 Punkte auf 15,8 Prozent zugelegt. Sie sind damit nach der CSU nun zweitstärkste Kraft im neuen Landtag - und zwar mit 37 Abgeordneten, zehn mehr als bisher.

Die CSU hatte leicht von 37,2 auf 37,0 Prozent verloren. Die Zahl ihrer Abgeordneten blieb im Vergleich zur letzten Legislatur konstant.

Nach zweiwöchigen Koalitionsverhandlungen wollen die Spitzen von CSU und Freien Wählern am Nachmittag ihren neuen Koalitionsvertrag unterzeichnen. Zuvor sollen die jeweiligen Parteigremien dafür grünes Licht geben.

CSU-Chef Markus Söder soll dann am 31. Oktober erneut zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt werden, einen Tag nach der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags. Die Vereidigung des neuen Kabinetts ist für 8. November geplant. (Christoph Trost, Marco Hadem, Michael Donhauser, dpa)