Politik

28.03.2025

Zu strenger Ladenschluss in Bayern: Wo bleibt die Marktwirtschaft?

Bayern präsentiert sich gerne als innovativ und zukunftsweisend. Davon ist man beim Thema Ladenschluss meilenweit entfernt. Der Gesetzentwurf der Staatsregierung dazu ist ein Witz. Ein Kommentar von Ralph Schweinfurth

Bayern präsentiert sich gerne als innovativ und zukunftsweisend. Davon ist man beim Thema Ladenschluss meilenweit entfernt. Der Gesetzentwurf der Staatsregierung dazu ist ein Witz. Denn im Prinzip bleibt alles, wie es ist. Die allgemeinen Öffnungszeiten bleiben von Montag bis Samstag bei 6 bis 20 Uhr. Dass es künftig – auch wenn kein besonderer Anlass vorliegt – bis zu acht werktägliche, gemeindeweite verkaufsoffene Nächte und bis zu vier werktägliche, individuelle verkaufsoffene Nächte geben kann, ist kein großer Fortschritt. Mit freier Marktwirtschaft hat das jedenfalls nichts zu tun.

Woanders ist man längst weiter. Abgesehen vom Saarland können in fast jedem anderen deutschen Bundesland die Geschäfte an Werktagen rund um die Uhr geöffnet sein. Müssen sie aber natürlich nicht. Nicht jeder Supermarktbetreiber wird sich das antun und sein Geschäft offen halten, wenn über Nacht kaum jemand zum Einkaufen kommt. Wichtig ist aber: Hier hat der Gesetzgeber Möglichkeiten eröffnet. Wenn es sich lohnt, können Geschäfte öffnen. Wieso nur überlässt man das auch in Bayern nicht einfach den Unternehmen? Der Staat muss nicht alles regeln – ein Credo, das man in Bayern sonst gern formuliert.

Selbst bei digitalen Kleinstsupermärkten greift der Freistaat regelnd ein. Sie dürfen an Sonntagen nur öffnen, wenn die Verkaufsfläche kleiner als 150 Quadratmeter ist. Diese Größenvorgabe ist völlig willkürlich gegriffen und bringt nichts. Stattdessen sollte genügend Ware in diesen Märkten sein, damit nicht schon sonntags gegen 10 Uhr das meiste ausverkauft ist. Das würde auch das Personal schützen, das ansonsten für Nachschub sorgen muss. Angeblich ist ja der Staatsregierung im Schulterschluss mit Kirchen und Gewerkschaften die Sonn- und Feiertagsruhe wichtig.

Ein Blick ins ebenfalls katholisch geprägte Italien zeigt: Auch dort ist man in Sachen Ladenschluss wesentlich weiter. Große Einkaufszentren haben in Bella Italia täglich von 9 bis 22 Uhr geöffnet. Und die meisten Supermärkte kann man sogar am Sonntagvormittag aufsuchen. Traditionell starke Gewerkschaften sorgen dort dafür, dass das Verkaufspersonal nicht ausgebeutet wird – und der Kirchgang findet dennoch statt.

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