Zum besseren Ausbau des Angebots an Ganztagsplätzen an Grundschulen setzt Bayern auf lukrative Förderungen für die Kommunen. "Für jeden Ganztagsplatz für Grundschulkinder, den die Kommunen bis zum Jahr 2029 schaffen, garantiert der Freistaat eine finanzielle Unterstützung bei den Investitionskosten", sagte Familienministerin Ulrike Scharf (CSU) am Mittwoch in München. Bayern gebe dafür die Bundesmittel von rund 430 Millionen Euro "in vollem Umfang" an die Kommunen für die Schaffung von bis zu 115 000 neuen Betreuungsplätzen weiter.

"Wir unterstützen die Kommunen damit über die Leistungen des Kommunalen Finanzausgleichs hinaus kraftvoll und verlässlich", sagte Scharf. Der Beschluss "Landesförderprogramm Ganztagsausbau" durch das Kabinett am Dienstag sei "die wichtigste Nachricht des Jahrzehnts" für Familien und Kommunen. Das im Sommer 2022 gegebene Ganztagsversprechen werde zum Markenkern bayerischer Familienpolitik. Das Landesförderprogramm bezieht sich auf die Schaffung von Ganztagsangeboten für Grundschulkinder von sechs bis zehn Jahren.

Zu den bestehenden Fördermitteln aus dem kommunalen Finanzausgleich gewähre Bayern damit eine zusätzliche Investitionskostenförderung als Pauschale pro Platz: 6000 Euro in Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe, 3900 Euro in einer Kombieinrichtung (Kooperativer Ganztag) und 3000 Euro in Angeboten unter Schulaufsicht (offener und gebundener Ganztag; verlängerte Mittagsbetreuung).

Um den schleppenden Ausbau an Ganztagsangeboten zu beschleunigen gibt der Freistaat schon seit August 2022 sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigungen aus. Seitdem können die Kommunen mit dem Ausbau der zusätzlichen Plätze beginnen. Damit das Förderprogramm wirklich starten kann, muss der Bund zunächst mit allen Ländern eine Verwaltungsvereinbarung abschließen. "Der Bund verzögert den Abschluss gerade unnötig", sagte Scharf. Dabei diene der Ganztagsausbau den Familien in Bayern - sie brauchten eine verlässliche Kinderbetreuung.

Der Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung für Grundschulkinder ist seit 2021 im Ganztagsförderungsgesetz verankert. Er umfasst 40 Wochenstunden inklusive Unterricht und gilt für Kinder von der 1. bis zur 4. Schulklasse. Er soll gestaffelt eingeführt werden: Ab dem Schuljahr 2026/2027 greift er bei Schülerinnen und Schülern der 1. Klasse, ab 2029/2030 bei allen Grundschulklassen. Mit Blick auf fehlendes Personal und klamme Kassen ist der Anspruch nach Ansicht der Kommunen in Bayern aber nicht umsetzbar. (Marco Hadem, dpa)