Angesichts des medienwirksamen Einsatzes von X- und Tesla-Chef Elon Musk für die AfD zieht sich Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) mitsamt seinem Ministerium von der Plattform X zurück.

"Nur die AfD kann Deutschland retten", hatte Musk - inzwischen enger Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump - auf X geschrieben. Musks Beiträge erreichen mehr als 200 Millionen Follower auf der ganzen Welt.

"Musk verbreitet Fakenews"

In Reaktion darauf schrieb Mehring nun - noch - auf X: "Sagt der Mann von Tesla über eine Partei, die den Klimawandel leugnet und gegen E-Autos hetzt.!! Sorry, aber langsam wird's mir zu absurd. Zeit für (m)einen X-Exit. Ihr findet mich bis auf Weiteres auf allen anderen einschlägigen Plattformen.". Mehring hatte mit seinem persönlichen Account auf X aktuell 2.800 Follower.

Kurz darauf teilte er mit, dass sich das Ministerium ebenfalls von X zurückziehe. Er habe mit der Bayern-Allianz gegen Desinformation im digitalen Raum eine Initiative auf den Weg gebracht, mit der man den Feinden der Demokratie im digitalen Raum die Stirn biete.

"Wenn der Eigentümer eines Plattformgiganten höchstselbst Fakenews verbreitet und die Werbetrommel für Extremisten rührt, die beispielsweise den Klimawandel leugnen und gegen Zukunftstechnologien hetzen, will ich mich damit nicht länger als Nutzer gemein machen", so Mehring.

Mehring: Musk in "Welt der Schwurbler" abgedriftet

"Deshalb ziehe ich die Konsequenzen aus dem Abdriften von Elon Musk in die Welt der Schwurbler und politischen Geschäftemacher und konzentriere mich künftig auf andere Plattformen", erklärte er. 

"Nachdem Herr Musk nun endgültig die Maske fallen lässt und sein wahres politisches Gesicht zeigt, halte ich das für den richtigen Schritt und gehe davon aus, dass meinem Beispiel viele Demokraten folgen werden." Demokratie brauche Haltung - "auch und insbesondere im digitalen Zeitalter", betonte der bayerische Digitalminister. (Christoph Trost, dpa)