Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der CDU/CSU-Fraktion fand eine Mehrheit, wie die Sitzungsleiterin Katrin Göring-Eckardt mitteilte. 

Die Union hatte bei der Abstimmung 348 Stimmen für ihren Antrag bekommen, CDU und CSU haben aber nur 196 Sitze im Parlament.

Mehrheit dank AfD

Es gilt als fast sicher, dass die Mehrheit nur mit Stimmen der AfD zustande gekommen ist. AfD und FDP hatten ihre Zustimmung angekündigt. SPD, Grüne und Linke hatten ein Nein angekündigt, das BSW eine Enthaltung.

Die AfD feierte das Abstimmungsergebnis. "Das ist wahrlich ein historischer Moment", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion im Bundestag, Bernd Baumann. Er sprach von einer "Gegenbewegung gegen den linksgrünen Mainstream" in allen westlichen Ländern, die nun in Deutschland angekommen sei. "Das bedeutet das Ende der rot-grünen Dominanz auch hier in Deutschland für immer. Jetzt und hier beginnt eine neue Epoche und das führen wir an!", rief Baumann.

Sitzungspause beantragt

Nach der Zustimmung zum Antrag der Union beantragte der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eine Sitzungsunterbrechung. Nach einem solchen Votum, dürfe man "nicht so einfach zur Tagesordnung" übergehen, sagte er. Die Union sei "aus der politischen Mitte dieses Hauses ausgebrochen". Auch Vertreter von Grünen und Linke kritisierten das Vorgehen der Union. 

Ein zweiter Antrag der Union mit umfassenden Reformvorschlägen für eine restriktive Migrationspolitik und zusätzliche Befugnisse der Sicherheitsbehörden fand keine Mehrheit. (dpa/BSZ)