JA

Martin Hagen, Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag

Die vergangenen eineinhalb Jahre waren ein Ausnahmezustand. Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik hat der Staat die Freiheiten und Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger derart eingeschränkt. Das Treffen von Freunden und Verwandten, der Besuch von Schulen und Kitas, die Öffnung von Geschäften und Gaststätten, ja sogar das Verlassen der eigenen Wohnung – vieles, was vorher selbstverständlich erschien, stand plötzlich unter Pandemie-Vorbehalt. Inzidenzwerte bestimmten unseren Alltag.

Ob die Maßnahmen alle geeignet und verhältnismäßig waren und ob es bessere Alternativen gegeben hätte, ist politisch und wissenschaftlich umstritten. Breite Einigkeit herrscht hingegen mit Blick auf das Ziel: Menschenleben zu schützen und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Dieses Ziel gilt nach wie vor.

Die Situation allerdings hat sich durch den Impffortschritt grundlegend verändert: Die vulnerablen Bevölkerungsgruppen sind inzwischen weitgehend geschützt. In anderen europäischen Ländern können wir bereits beobachten, wie sich der Inzidenzwert einerseits und die Zahl schwerer oder tödlicher Verläufe andererseits entkoppelt haben. Eine gute Nachricht! Die Gefahr überfüllter Intensivstationen ist damit gebannt.

Spätestens wenn alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit hatten, sich impfen zu lassen, müssen wir zur Normalität zurückkehren. Das bedeutet, mit Sars-CoV-2 so umzugehen, wie mit anderen Infektionskrankheiten auch: es als Lebensrisiko zu betrachten, vor dem sich der Einzelne eigenverantwortlich schützen kann. Ob man in geschlossenen Räumen eine Maske trägt, größere Menschenmengen meidet oder sich jährlich gegen die neueste Virus-Variante impfen lässt, entscheidet dann jeder auf Basis einer individuellen Risikoabwägung für sich selbst.

Wir müssen lernen, mit Corona zu leben. Das Virus wird nicht verschwinden. Aber der Ausnahmezustand muss enden.
 

NEIN

Peter Dabrock, Theologieprofessor und ehemaliger Vorsitzender des Deutschen Ethikrats

Schwarz-Weiß-Alternativen finden dankbar mediales Interesse. Wer um politische Verantwortung ringt, weiß dagegen: So einfach ist es selten. Was nach klarer Lösung aussieht und entsprechend breit Aufmerksamkeit erreicht, ist noch lange nicht hilfreich. Es gilt vielmehr oft, konkurrierende Interessen oder Ansprüche möglichst fair, effektiv und gemeinwohlförderlich zum Ausgleich zu bringen. Dabei müssen rechtliche, insbesondere verfassungsrechtliche Normen ebenso beachtet werden wie politische Sensibilitäten.

In diesem komplexen Spannungsgefüge ist die Frage zu beantworten, ob gegenwärtig alle corona-bedingten Einschränkungen zurückgenommen werden sollten. Dabei sind empirische und normative Gesichtspunkte zu berücksichtigen: Normativ ist immer die Einschränkung in der Beweislast und hat sich der Verhältnismäßigkeitsprüfung (nach Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit) zu unterziehen.

Diese Prüfung orientiert sich nicht nur an den Ansprüchen der Grundrechtsberechtigten, sondern auch am Schutz der Schwächsten. Spätestens an diesem Punkt kommt in der erwähnten Abwägung die Empirie ins Spiel: Gegenwärtig gibt es zehn Millionen Menschen in Deutschland, für die kein Impfstoff entwickelt ist (Kinder unter zwölf Jahren), und circa fünf Millionen weitere, für die die STIKO keine Impfempfehlung ausspricht (Jugendliche zwischen zwölf und 17 Jahren). Eine Gesellschaft, die so viele – insbesondere verletzliche – Menschen nicht schützt, wäre nicht nur unsolidarisch, zudem ausgerechnet gegen eine Gruppe, die bisher zum Wohl vieler Älterer massive Einschränkungen in Kauf genommen hat, sondern auch ungerecht.

Um den Ausgleich mit den Freiheitsansprüchen von Geimpften zu erreichen, erscheint mir gegenwärtig folgendes Vorgehen angemessen: Zumindest unter beengten Verhältnissen wie in Bus und Bahn, aber auch bei fehlender Kontroll- oder Testmöglichkeit sollten nicht so eingriffstiefe Regeln wie die AHA-Regeln – auch rechtsverbindlich – eingehalten werden.

(Fotos: BSZ und Deutscher Ethikrat/R. Zensen)