Politik

04.10.2024

Neue Prämien für E-Autos? Bitte nicht!

Ein Kommentar von Waltraud Taschner

Es ist selten gut, wenn der Staat in Unternehmen mitmischt: Betriebswirtschaftliches Denken, schnelle und vor allem unpopuläre Entscheidungen bleiben häufig auf der Strecke. Im Fall von Deutschlands größtem Autohersteller VW tritt das derzeit klar zutage. Der Konzern ist in Not, weil er einerseits hohe Kosten bewältigen muss, andererseits aber sinkende Umsätze verzeichnet.

Alle deutschen Autohersteller schwächeln – sie mussten viel Geld in die Umstellung auf die E-Auto-Produktion stecken. Und wurden enttäuscht, weil viele Leute einfach kein E-Auto wollen. Und dann stoppte die Berliner Ampel-Regierung Ende 2023 auch noch den Bonus für die Anschaffung der Stromer.


Da das Land Niedersachsen Anteilseigner von Volkswagen ist, trifft es den Wolfsburger Konzern besonders. Unter Mitwirkung der SPD-geführten Landesregierung hatte VW in der Vergangenheit für die Beschäftigten traumhafte Bedingungen ausgehandelt, die nun nicht mehr haltbar sind. Tausende Arbeitsplätze sind in Gefahr. Das ist für die Betroffenen eine Katastrophe und für die SPD jedenfalls unvorteilhaft.

Man sollte die Gesetze des Marktes nicht dauerhaft ausblenden


Ein Blick auf die nackten Zahlen: Der weltgrößte Autokonzern Toyota verkaufte im vergangenen Jahr 11,2 Millionen Fahrzeuge. VW, der zweitgrößte Produzent, verkaufte 9,2 Millionen. Jedoch arbeiten für VW 650 000 Menschen – Toyota zählt nur 270 000 Beschäftigte. Gewiss ist es schön, wenn Jobs geschaffen werden – aber die Gesetze des Marktes kann man nicht dauerhaft ausblenden.


Nun fordern SPD und Grüne, dass der Staat wiederum am Markt vorbei eingreift: Eine neuerliche Prämie für den E-Auto-Kauf soll her. E-Mobilität, glaubt Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen, „ist die Zukunft“. Das sehen viele Menschen anders. Sie registrieren die fehlende Reichweite der Stromer, den mangelnden Netzausbau, die geringe Lebensdauer oder die Schwierigkeiten beim Verkauf gebrauchter E-Pkw. Der Absatz von Verbrennern ist derweil gestiegen.


Die konservative EVP-Fraktion im EU-Parlament hatte erklärt, das Verbrennerverbot nach der Europawahl zu kippen. Viele schauen nun gespannt nach Brüssel. Pragmatische Lösungen müssen her, und zwar schnell. Was nicht dazugehört, sind neue Subventionen für Gefährte, die so unbeliebt wie unausgereift sind.

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