Politik

Hubert Aiwanger (Freie Wähler) startet wieder in den Wahlkampf, diesmal für die Bundestagswahl. Er hat auch schon bestimmte Vorstellungen von einer künftigen Koalition. (Foto: Thorsten Stark)

15.11.2024

Operation Berlin

Bayerns Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger träumt von einer Koalition aus Freien Wählern, Union und FDP im Bund

Hubert Aiwanger hat einen Plan. Man könnte auch sagen, er hat einen Traum. Was es auch immer ist: In beiden Fällen sind seine Freien Wähler Teil der nächsten Bundesregierung und er selbst der erste Bundesminister, der aus Rahstorf in Niederbayern stammt. Damit das alles Wirklichkeit wird, muss allerhand zusammenkommen. Aber Aiwanger arbeitet daran mit der ihm eigenen Beharrlichkeit, die ihn schon vom Ferkelzüchter zum stellvertretenden Ministerpräsidenten hat aufsteigen lassen.

Grundvoraussetzung aller Überlegungen ist, dass die Freien Wähler überhaupt in den Bundestag einziehen. Aktuelle Umfragen sehen die Partei bundesweit bei bestenfalls 2,5 Prozent. Die meisten Institute weisen Aiwangers Truppe aber derzeit gar nicht gesondert aus, sondern schlagen sie mangels Masse den „Sonstigen“ zu. Die Fünf-Prozent-Hürde ist jedenfalls in weiter Ferne. Deshalb setzt Aiwanger alles daran, über die jüngst vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Grundmandatsklausel in den Bundestag einzuziehen.

Dazu müssen die Freien Wähler bundesweit drei Direktmandate holen. Für eines will Aiwanger selbst sorgen. Dieser Tage will er weitere Kandidat*innen präsentieren, die das schaffen können sollen. Dem Vernehmen nach hat er den Landshuter Landrat Peter Dreier und dessen Ostallgäuer Kollegin Indra Baier-Müller für seine „Operation Berlin“ gewonnen. Aiwanger schweigt zu Einzelheiten eisern. Sollte alles klappen, könnten die Freien Wähler dank Grundmandatsklausel mit rund zwei Dutzend Abgeordneten in den Bundestag kommen.

Für diesen Fall kokettiert Aiwanger seit Jahren mit seiner Beteiligung an einer „bürgerlichen Regierung“. Nach derzeitigem Stand hätte diese keine Mehrheit. CDU und CSU liegen in Umfragen bei maximal 35 Prozent, die FDP kämpft mit der Fünf-Prozent-Hürde. Gemeinsam mit den Freien Wählern käme dieses Lager also nur auf gut 40 Prozent. Selbst für eine Mehrheit der Mandate wäre das wohl zu wenig. Aiwanger setzt auf das Prinzip Hoffnung. Er geht davon aus, dass Union und FDP bis zum Wahltag im Februar noch zulegen werden und dann für die Mehrheitsbildung auf ihn angewiesen sind.

Es gibt in seinem Umfeld aber auch Stimmen, die stark davon ausgehen, dass CDU-Chef Friedrich Merz lieber eine Koalition mit der SPD bilden würde, als ein Dreierbündnis mit kantigen Charakteren wie FDP-Chef Christian Lindner und eben Aiwanger. Zumal er mit CSU-Chef Markus Söder ohnehin schon einen Alpha-Bayern im Boot hätte. Aiwanger ist in jedem Fall entschlossen, im Erfolgsfall nach Berlin zu gehen. „Man kann auch aus der Opposition heraus Erfolg haben“, sagt er und verweist auf die Zeit, als er in Bayern die alleinregierende CSU mit den Straßenausbaubeiträgen vor sich hergetrieben hatte. (Jürgen Umlauft)
 

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