Unmittelbar vor den abschließenden Etatberatungen im Landtag hat der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) seine Kritik an der Höhe der Neuverschuldung wegen Corona erneuert. In ihrem neuen Jahresbericht kritisieren die obersten Kassenprüfer zudem eine teilweise Zweckentfremdung von Corona-Verpflegungspauschalen für Klinikbeschäftigte, eine laxe Förderpolitik bei kommunalen Hochbauten, eine mangelnde Auslastung mancher Master-Studiengänge sowie einen bislang nur mäßigen Erfolg der Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim. Der Bericht, der am Dienstagmorgen offiziell erscheinen soll, lag vorab der Deutschen Presse-Agentur in München vor.

In seinem neuen Jahresbericht hinterfragt der ORH erneut, ob die Neuverschuldung wegen Corona wirklich im geplanten Umfang nötig ist und ob wirklich nur Dinge damit finanziert werden, die mit der Krise direkt in Zusammenhang stehen. "Der ORH erkennt die Notwendigkeit und Dringlichkeit von Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie grundsätzlich an, wobei es einen unmittelbaren Veranlassungszusammenhang zwischen der Nettokreditaufnahme und der Notlage geben muss", heißt es in dem Bericht. Eine Ausnahme von der Schuldenbremse sei für Corona-Maßnahmen "grundsätzlich zulässig". "Unbeschadet dessen sind alle Möglichkeiten zur Reduzierung der Nettokreditaufnahme in Betracht zu ziehen, da die Grundsätze von Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten sind."

Kredite für die Hightech Agenda Plus

Auch die Opposition hatte wiederholt Zweifel angemeldet, ob es wirklich zulässig ist, Teile der sogenannten Hightech Agenda Plus und des Corona-Investitionsprogramms über neue Kredite zu finanzieren. Finanzminister Albert Füracker (CSU) wies die Kritik stets zurück.

Zur Bewältigung der Corona-Pandemie hatte der Landtag 2020 einen Kreditrahmen von bis zu 20 Milliarden Euro gebilligt. Im ersten Jahr wurde aber nur ein Teil davon gebraucht - der Rest wurde ins Jahr 2021 und dann ins Jahr 2022 "mitgenommen". Der neue Etat soll nach dreitägigen Beratungen am Donnerstag im Landtag beschlossen werden.

Einige weitere Kritikpunkte aus dem neuen ORH-Bericht im Überblick:

Corona-Verpflegung für Klinikbeschäftigte: Zu Beginn der Krise, von April bis Mai 2020, hatte die Staatsregierung 133 Millionen Euro zur kostenlosen Verpflegung von Klinikbeschäftigten bereitgestellt. "Wesentliche Teile davon wurden jedoch zweckwidrig verwendet", kritisiert der ORH. In mehr als einem Drittel der geprüften Fälle seien die Leistungen nicht den Beschäftigten zugutegekommen, sondern bei den Einrichtungen verblieben. Der ORH verlangt nun, dies zu überprüfen und das Geld gegebenenfalls zurückzufordern.

Kritik an der BayernHeim

Förderung von kommunalen Hochbaumaßnahmen: Mit 600 Millionen Euro jährlich fördert der Freistaat laut ORH den kommunalen Bau von Schulen, Kitas und sonstigen öffentlichen Einrichtungen. Der ORH kritisiert aber, dass zahlreiche Förderverfahren "nicht anhand der Vorgaben und damit zu lax" angegangen worden seien. Dadurch habe sich in den vergangenen Jahren ein enormer Finanzierungsstau aufgebaut - das Finanzministerium selbst beziffere diesen auf 350 Millionen Euro.

Master-Studiengänge: Bei der Auslastung von Master-Studiengängen an den 17 Hochschulen für angewandte Wissenschaften sieht der ORH "Optimierungsbedarf". Mehr als die Hälfte von 256 binnen elf Jahren erfassten Studiengängen habe mit weniger als 15 Studienanfängern begonnen, rund ein Drittel mit weniger als zehn. "Und Absolventen gab es in 98 Studiengängen dann im Schnitt sogar nur sechs." Der ORH empfiehlt deshalb dem Wissenschaftsministerium, die Auslastung der Studiengänge zu evaluieren und zusammen mit den Hochschulen "im Sinne eines wirtschaftlicheren Ressourceneinsatzes zu optimieren".

BayernHeim: Die Kritik an der BayernHeim ebbt nicht ab - nun bemängelt auch der ORH, dass die Wohnungsbaugesellschaft binnen drei Jahren "noch keine Wohnung selbst neu geschaffen" habe. "Stattdessen hat sie nur wenige Wohnungen erworben, die ohnehin errichtet worden wären." Damit werde die Zielsetzung, Wohnraum neu zu schaffen, verfehlt. Das Bauministerium hat derartige Kritik immer wieder zurückgewiesen.
(Christoph Trost und Carsten Hoefer, dpa)