Kommentare (1)

1. Parteiloser Bürgermeister a. D. am 30.12.2024

   Die Aussagen von Frau Münch lesen sich wie ein „Na-ja-Horoskop“: Maximal oberflächlich und am Kern vorbei!
   
   Gemäß dem Prinzip der Gewaltenteilung unseres GG (Art. 20 Abs. 2 Satz 2) wird die Staatsgewalt vom Volk … durch besondere Organe der Gesetzgebung (Legislative), der vollziehenden Gewalt (Exekutive) und der Rechtsprechung (Judikative) ausgeübt. Daneben gibt es noch Medien als sog. 4. Gewalt. Neuerdings werden obendrein Lobbyismus oder digitale Öffentlichkeit als 5. Gewalt bezeichnet.
   
   Gewaltenteilung macht Sinn, keine Frage. Doch nur, wenn sie nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch gelebt wird. Wird Gewaltenteilung in der BRD aktuell so praktiziert wie noch vor 35 Jahren, als ich meinen Beamtendienst antrat? Beileibe nicht! Beispiele gefällig? Das geht ja schon los, dass man als einzelner Bürger und erst recht als Mitglied egal welcher (Teil-) Gewalt bestimmte Meinungen besser nicht haben sollte. Und wo bitteschön können Staatsdiener ihrer sog. „Remonstrationspflicht“ noch schadlos nachkommen und so die Gewaltenteilung Tag für Tag leben? Hier lässt nicht nur „Corona“ grüßen …
   
   Ist denn zumindest unsere Demokratie („Alle Staatsgewalt geht vom Volks aus“ – Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG) noch das, was sie einmal war und eigentlich sein sollte? Geht in der heutigen BRD wirklich „alle Staatsgewalt vom Volke aus“? Werden bei uns heutzutage Gesetze denn wirklich nach „Volkes Wille“ geschaffen? Oder eher gemäß bestimmter Ideologien oder einflussreicher Lobbyisten? …
   
   Wenn unsere Demokratie und unsere Gewaltenteilung aktuell nicht (mehr) so gelebt werden wie ursprünglich gedacht, wenn auch bei uns bereits "Sicherheitssysteme" nicht greifen und "Durchregieren" stattfindet, dann könnte es notwendig sein, diese Situation nicht als schützenswert sondern als verbesserbar zu empfinden. Laut Frau Münch sind viele Menschen wie ich Extremisten, weil wir die viel zu gering praktizierte Demokratie und Gewaltenteilung anprangern. Verdrehte Welt …