Die bayerische Grenzpolizei soll in der nächsten Wahlperiode nach den Worten von Ministerpräsident Markus Söder deutlich mehr Einsatzkräfte erhalten. Neues Personalziel seien 1500 Stellen, sagte der CSU-Chef am Mittwoch bei einem Ortstermin an der bayerisch-österreichischen Grenze in Freilassing.

Aktuell umfasst die Einheit rund 820 Polizistinnen und Polizisten und hinkt damit den Ankündigungen Söders aus früheren Jahren hinterher. Bis 2023 sollte die Grenzpolizei eigentlich 1000 Beamte umfassen.

Söder betonte, dass der Schutz der Grenzen aufgrund der hohen Zuwanderungszahlen und des fehlenden Schutzes der EU-Außengrenze "wichtiger denn je" sei. Erneut warnte Söder vor einer Überforderung von Kommunen und Gesellschaft infolge der hohen Zuwanderungszahlen.

Es brauche eine "Integrationsgrenze", damit die Kommunen in der Lage seien, die Integration vor Ort zu schaffen, dies gelte auch für Schulen und Kitas. Der Bund müsse endlich gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen einen Deutschland-Pakt gegen die unkontrollierte Zuwanderung in Angriff nehmen. "Wir brauchen jetzt auch sehr rasch einen Integrationsgipfel", sagte Söder.

2085 unerlaubte Einreisen

In den ersten acht Monaten dieses Jahres hat die bayerische Grenzpolizei einen massiven Anstieg bei der irregulären Migration verzeichnet. Bis Ende August seien 2085 unerlaubte Einreisen festgestellt worden und damit 26,4 mehr als im Vorjahreszeitraum, teilte das bayerische Innenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

Es seien 154 Schleuserfälle aufgedeckt worden, das seien 52,5 Prozent mehr. 950 Personen, die mit Haftbefehl gesucht wurden, seien festgenommen worden. Das waren 43,3 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Seit fünf Jahren gibt es wieder eine bayerische Grenzpolizei. Anfang August hatte die Einheit rund 819 Einsatzkräfte - darunter 480 Polizisten, die bereits vor der Einführung als Schleierfahnder in Bayern unterwegs waren.  Zum 1. September 2023 wurden der Grenzpolizei weitere 50 Beamtinnen und Beamten zugewiesen.

Europaweit nehmen illegale Migration und Schleuserkriminalität weiter zu. Umso wichtiger ist die Arbeit der Bayerischen Grenzpolizei, die seit mehr als fünf Jahren für erheblich mehr Sicherheit im Grenzraum zu Österreich und Tschechien sorgt. Der Freistaat hat die Bayerische Grenzpolizei in den vergangenen Jahren mit mehr Grenzfahndern und hochmoderner Technik deutlich verstärkt.

Bayern geht mit der Grenzpolizei einen Sonderweg. Sie war bereits 1948 eingeführt und unter anderem für die Kontrollen an Grenzübergängen und Flughäfen in Bayern eingesetzt worden.

50 Jahre später, nach dem Wegfall der Grenzkontrollen zur ehemaligen DDR, der Aufhebung der Kontrollen an der Grenze zu Österreich und der Aufweichung der Grenzsituation nach Tschechien, wurde sie zunächst aufgelöst.

Kritik von Anfang an

Die neue Gründung der Grenzpolizei war von Anfang an auch auf Kritik gestoßen. Teile der Opposition hielten und halten Söders Prestigeprojekt für verfassungswidrig, da der Grenzschutz einzig Sache des Bundes ist.

2020 urteilte dies auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof. Er betonte aber auch, dass zwar die Rechtsgrundlage teilweise gegen die Verfassung verstoße, es aber keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der generellen Wiedereinführung der Grenzpolizei gebe.

Kühnert kritisiert Söder

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat unterdessen die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CDU) nach einer Migranten-Obergrenze als "untauglich" bezeichnet. Seit Jahren werde in Deutschland über eine sogenannte Obergrenze diskutiert, sagte Kühnert am Dienstag in der ARD-Talkshow "Maischberger".

Doch alle, die sie vorgeschlagen hätten, hätten irgendwann einsehen müssen, dass sie nicht durchsetzbar sei. "Wir haben ein individuelles Recht auf Prüfung eines Asylanspruchs, und das richtet sich eben nach der persönlichen Bedrohungssituation", sagte Kühnert.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wies hingegen in der Sendung auf "Zeichen der Überforderung" bei der Aufnahme der Migranten in der Bundesrepublik hin: "Wir haben mittlerweile eine Situation in Deutschland, wo nicht nur Hunderttausende von Kita-Plätzen fehlen, wo nicht nur Hunderttausende von Wohnungen fehlen, sondern wir haben eine Situation, man muss es ganz klar so sagen, dass Tausende von Schülern aus Flüchtlingsfamilien nicht mehr zur Schule gehen, weil die Kapazitäten nicht da sind", sagte er. "Das ist Fakt."

Bayerns Ministerpräsident Söder forderte angesichts der stark gestiegenen Zahl von Asylanträgen vom Bund eine neue Strategie zur Begrenzung der Migration. Er hat unter anderem vorgeschlagen, die Zahl der Asylbewerber auf 200 000 pro Jahr zu begrenzen. (Marco Hadem, Christoph Trost und Bettina Grachtrup, dpa)