In der Bayern-Ei-Affäre erhöhen SPD und Grüne den Druck auf Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf (CSU). Die SPD fordert nun ihren Rücktritt, die Grünen drohen mit einem Untersuchungsausschuss. Anlass sind Berichte von "Süddeutscher Zeitung" und Bayerischem Rundfunk, wonach die Behörden "offenbar" wichtige Schritte zur Aufklärung unterlassen hätten - das legten eigene Recherchen nahe.

"Offenbar versäumten es die Behörden massenhaft verseuchte Eier zurückzurufen", kritisierte der SPD-Verbraucherschutzexperte Florian von Brunn am Donnerstag in München. Entgegen den bisherigen offiziellen Aussagen sei es zu zahlreichen Erkrankungen auch in Deutschland und Bayern gekommen. "Alle diese Informationen wurden dem Landtag und der Öffentlichkeit vorenthalten", sagte er. "Wenn die verantwortliche CSU-Ministerin Ulrike Scharf nur einen Funken Anstand hat, dann zieht sie jetzt die Konsequenzen und tritt zurück."

Braucht es erst einen Untersuchungsausschuss?

Die Staatsregierung hatte immer behauptet, es hätte keine Erkrankungen gegeben. Nur bei zwei Angestellten von Bayern-Ei seien Salmonellen festgestellt worden. Umweltministerin Scharf schrieb wörtlich in einer Antwort auf eine Anfrage der SPD am 20. Oktober 2015: "Aus den Jahren vor 2014 liegen keine Erkenntnisse vor, dass Salmonella enteritidis oder Typhimurium in oder auf durch die Fa. Bayern Ei in den Verkehr gebrachten Eiern oder Eiprodukten mit humanen Erkrankungsfällen in Verbindung standen. Im Jahr 2014 und im Jahr 2015 ist je ein Mitarbeiter der Firma Bayern-Ei als Salmonellen-Träger (asymptomatischer Ausscheider von Salmonellen) erkannt worden." Verbraucherschutzexperte von Brunn ist empört: "Das war eine glatte Falschaussage!" Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann kritisierte, die Fragen der Grünen seien nie vollständig und, wie sich jetzt zeige, oft falsch beantwortet worden. "Braucht es erst einen Untersuchungsausschuss, damit wir die vollständige Wahrheit erfahren?", fragte er. Er könne sich nicht vorstellen, dass Scharf den Skandal "politisch überlebt". Der verzweifelte Versuch, Behördenschlampereien unter den Teppich zu kehren, sei gescheitert, sagte auch Benno Zierer (Freie Wähler). Er forderte Scharf auf, im Verbraucherschutz-Ausschuss des Landtags schnell für Klarheit zu sorgen. Denn die Ermittlungsergebnisse belegten, dass die Verbraucherschutzbehörden elementarste Standards nicht beachtet hätten und anders als von Scharf behauptet auch in Bayern Menschen durch die Salmonellen-Eier erkrankt seien. "Die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft werden vom Ministerium nicht kommentiert", sagte ein Sprecher von Scharf. Sie seien im Hause auch nicht im Detail bekannt. "Die Staatsanwaltschaft hat bei ihren Ermittlungen Rechte, die deutlich über die Befugnisse der Kontrollbehörden hinausgehen." Es sei jetzt Aufgabe des Landgerichts Regensburg zu prüfen, ob gegen den ehemaligen Bayern-Ei- Geschäftsführer das Hauptverfahren eröffnet werde.

Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat vor kurzem Anklage gegen den früheren Chef der niederbayerischen Firma Bayern-Ei erhoben, unter anderem wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Er soll im Jahr 2014 über Monate hinweg die Auslieferung von Eiern veranlasst haben, obwohl mehrfach Salmonellen-Verunreinigungen nachgewiesen worden waren. In der Folge sollen laut Staatsanwaltschaft 187 Menschen an einer Salmonelleninfektion erkrankt sein: 95 Personen in Österreich, 86 Personen in Deutschland und 6 Personen in Frankreich. Aufgrund eines rechtsmedizinischen Gutachtens besteht der Verdacht, dass einer der in Österreich Erkrankten an den Folgen der Salmonelleninfektion starb.

Die Behörden sehen sich schon länger mit dem Vorwurf konfrontiert, sie hätten früh von dem Skandal gewusst, die Bevölkerung aber nicht gewarnt. (BSZ/dpa) Hinweis der Redaktion: Der Artikel wurde aktualisiert.