Wegen knapper Budgets werden sie zunehmend gebraucht: Selbstständige in der Pflege, der Kultur, dem Bildungssektor, bei Paketdiensten, Medien oder in der Kreativwirtschaft. Trotzdem leben viele am Rand des Existenzminimums. Denn wer seine Arbeit gewissenhaft erledigt, landet nicht selten bei einem Stundenlohn von 5 Euro. Wie viele bundesweit unter dem Mindestlohn arbeiten, ist nicht bekannt. Laut Gewerkschaften ist dies aber „weitverbreitete“ Praxis. 

In Bayern ist fast jeder zweite der 600 000 Unternehmer soloselbständig, hat also keine sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. Das geht aus einer Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag hervor. Deren Abgeordneter Arif Taşdelen wollte daher wissen, wie die Staatsregierung Soloselbstständige „insbesondere in aktuell wirtschaftlich immer schwieriger werdenden Zeiten und Krisensituationen“ entlasten will. Er befürchtet: „Die Staatsregierung hat die Lebensrealität von Soloselbstständigen weiterhin nicht im Blick.“

Das bayerische Wirtschaftsministerium verweist in seiner Antwort auf Unterstützungsmaßnahmen wie die Mittelstandsförderung und die günstigen Finanzierungsangebote über die LfA Förderbank Bayern. Neben dem Bürokratieabbau helfe eine bayernweite Imagekampagne, damit „Selbstständige die gesellschaftliche Anerkennung erhalten, die sie verdienen“. Mehr ist nach Angaben des von Hubert Aiwanger (Freie Wähler) geführten Wirtschaftsministeriums nicht zu machen: „Der Freistaat kann sich von europäischen und bundespolitischen Vorgaben nicht entkoppeln.“

Günstige Kredite? Ja, aber oft nicht für Soloselbstständige mit schwankenden Umsätzen

Der SPD-Abgeordnete Taşdelen erkennt zwar die „gut gemeinten Signale“. Für Soloselbstständige mit häufig schwankenden Umsätzen sei es aber schwierig, ihre Kreditwürdigkeit nachzuweisen. Auch die Maßnahmen zum Bürokratieabbau richten sich in den Augen des SPD-Vizefraktionschefs Taşdelen eher an den Mittelstand insgesamt. „Was uns ganz konkret fehlt, ist ein klares landespolitisches Programm zur Absicherung und Stärkung der Soloselbstständigen in Krisenzeiten.“ Von der neuen Bundesregierung wünscht er sich zusätzlich einen vereinfachten Zugang zur Arbeitslosenversicherung.

Die Gewerkschaft Verdi kritisiert, dass die Staatsregierung die Europäische Union zum Sündenbock für die bürokratischen Regelungen in Deutschland mache und Soloselbstständige mit mittelständischen Unternehmen gleichsetze. Das sei im neuen Koalitionsvertrag der Bundesregierung nicht anders. „Auch ein Mindesthonorar für Selbstständige analog zum Mindestlohn fehlt leider komplett“, klagt ein Verdi-Sprecher.

Ein Silberstreif am Horizont sind für Verdi und Taşdelen die im Koalitionsvertrag geplante Einbeziehung neuer Selbstständiger in die gesetzliche Rentenversicherung und die Vereinfachung der Prüfung, wer überhaupt soloselbstständig ist. Für beide sind das allerdings nur Peanuts: Die spezifischen Bedürfnisse von Soloselbstständigen würden weiterhin ignoriert. (David Lohmann)