Nicht mehr auszugeben, als man hat, ist ein ehernes Prinzip – für Privatleute ebenso wie für den Staat. Allerdings kann man sich auch kaputtsparen. Das sieht man in Deutschland allerorten: Bahninfrastruktur, Brücken, Ausrüstung für die Bundeswehr. In all diesen Bereichen müsste massiv investiert werden. Doch braucht es für die Bundeswehr ein Sondervermögen? Muss die Schuldenbremse reformiert werden?

Egal wie der neue Bundestag zusammengesetzt sein wird, dürfte klar sein, dass die Reform der Schuldenbremse extrem schwer zu realisieren sein wird. Denn Linke und AfD werden dagegen stimmen – wobei die Linke da offenbar keinerlei Berührungsängste hat, gemeinsame Sache mit dem Feind zu machen. Einfacher wäre es jedenfalls, den gesamten Bundeshaushalt nach Sparpotenzialen durchzusuchen.

Sparen bei Sozialausgaben

Gerade die Sozialausgaben sind, auch wegen der ungebremsten Migration in den vergangenen Jahren enorm gestiegen. Teils müssen horrende Mieten gezahlt werden, sowohl für Bürgergeldempfänger, als auch für Geflüchtete. Das ließe sich vermeiden. Zum einen durch eine Reform des Bürgergelds, aber auch, indem Bund, Länder und Kommunen besser zusammenarbeiten und eigene Immobilienbestände nach Unterbringungsmöglichkeiten durchforsten.

Auch in der Verwaltung ließe sich enorm sparen, wenn Entbürokratisierung endlich einmal Ernst genommen würde. All die Stellen, die mit der Überprüfung teils überflüssiger Dokumentationen beschäftigt sind, können wegfallen. Gerade die Ampel-Regierung hat extrem viele neue administrative Stellen geschaffen, die enorm viel Geld kosten. Diese 19.000 Posten gehören auf den Prüfstand – und möglichst schnell reduziert.

Und schon landet man bei der Digitalisierung. Es ist ein Unding, dass die Sparpotenziale einer digitalen Verwaltung nicht gehoben werden können, weil jede Verwaltungseinheit ihre eigene Suppe kochen darf. Zentrale Dienste laufen nicht, weil es Schnittstellenprobleme gibt oder weil sich die Entscheidungsträger einfach weigern, etwas von „Oben“ Angeordnetes umzusetzen. Hier ist die neue Bundesregierung gefragt, Strukturen so aufzustellen, dass nicht immer der Spruch zieht: „Politik vergeht, Verwaltung besteht.“