Politik

02.10.2015

Seltsame Feuerwehr-Bürokratie

Ein Kommentar von André Paul

In Bayern gibt es mehr als 2000 selbstständige Gemeinden und in den meisten mindestens eine, häufig sogar mehrere Freiwillige Feuerwehren, rund 7700 insgesamt. Das ist gerade im ländlichen Raum nicht nur aus Sicherheitsgründen ein Segen. Die Floriansjünger sind auch wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wenn also die Feuerwehrkommandanten klagen, sie bräuchten mehr Geld für eine modernere technische Ausrüstung, dann ist jeder Bürgermeister gut beraten, einfach mal zu zahlen – oder?
Tatsächlich lohnt sich ein kritischer Blick darauf, was da eigentlich zwingend modernisiert werden muss und warum die Ausgaben seit Jahren durch die Decke schießen. Zumal der Freistaat sich nicht knausrig zeigt: In diesem Jahr fließen rund 40 Millionen Euro allein aus dem Staatshaushalt an die Wehren, eine Steigerung um 6,5 Millionen Euro gegenüber 2014. Hinzu kommt die ebenfalls gestiegene Unterstützung der Kommunen.

Land und Bund sind überflüssiger Bürokratie leider auch nicht abgeneigt


Warum reicht das Geld trotzdem nicht? Es ist ja nicht so, dass die Kameraden auf Schrott-Löschfahrzeugen mit Uralt-Drehleitern ausrücken müssen. Und auch die Umrüstung von Analog- auf Digitalfunk geht mittlerweile gut voran. Nein, schuld an den wachsenden Ausgaben ist häufig die ausufernde Bürokratie. Da wäre zum einen das aufwendige Beschaffungswesen. Selbst für kleinere Geräte machen die Förderrichtlinien des Freistaats dieses inzwischen so kompliziert, dass die Gemeinden dafür sicherheitshalber teure externe Experten engagieren. Und auch die überstrengen DIN-Normen belasten die Wehren. Diese verhindern etwa, dass noch einwandfrei nutzbares Material aus einem ausrangierten Auto im neuen Fahrzeug verwendet werden darf.
Und es wird immer schlimmer: Jahrzehntelang etwa durften Feuerwehrmänner ihre Atemschutzgeräte in den Schubkästen der Fahrzeuge unterm Sitz verstauen. Nun müssen dafür extra Atemschutzgerätehalterungen in den Mannschaftsräumen installiert werden. Gipfel des Behördenirrsinns: Es ist sogar der exakte Rot-Farbton der Autos vorgeschrieben. Es stimmt, dass die Brüsseler Eurokraten Kommunen und Bürger häufig mit Vorschriften drangsalieren. Doch Bund und Freistaat legen gern noch eine Schippe drauf. Der Sicherheit dient das nicht, der Konsolidierung öffentlicher Kassen ebenso wenig.

Kommentare (1)

  1. Cimolino am 04.10.2015
    Hallo, zwar gibt es sicherlich das eine oder andere Beispiel, wo und wie man Vergabrecht einfacher gestalten könnte, merkwürdig finde ich aber, wenn hier v.a. Dinge genannt werden, die entweder schlicht falsch sind (wo verbiete eine DIN-Norm vorhandene und funktionstüchtige Ausrüstung auch in neuen Fahrzeugen weiter zu verwenden?), oder die sicherheitstechnisch seit vielen Jahrzehnten nicht (mehr) statthaft - oder praktisch völlig unsinnig sind (zB Atemschutzgeräte in Schubkisten unter den Sitzen im Mannschaftsraum - wozu soll das gut sein und welche Gefahren können dadurch auftreten?). Die Rottöne für Feuerwehrfahrzeuge sind im Übrigen auch schon seit zig Jahren genormt und gerade erst kam eine weitere mögliche Rottönung dazu. Bei geringen Abweichungen bei Serienfahrzeugen oder Gebrauchtwagen gibt es mW auch keine praktischen Probleme, es hat aber schon seinen Grund, warum Einsatzfahrzeuge eindeutig und schnell erkennbar sein sollten... Vielleicht doch gelegentlich mal auch für so einen Artikel einen der gern und viel geschmähten Experten fragen?
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