In Bayerns Landeshaupt München soll es nach Ansicht von Ministerpräsident Markus Söder bald ein größeres Ankerzentrum für Flüchtlinge geben. Dies kündigte er dem Vernehmen nach in seiner Grundsatzrede bei der Klausur der CSU-Landtagsabgeordneten in Kloster Banz an. Weitere Details waren zunächst nicht zu erfahren.

Söder hatte in der Vergangenheit wiederholt beklagt, dass sich München in Relation zu seiner Größe und Einwohnerzahl nicht ausreichend bei der Aufnahme von Flüchtlingen engagiere. 

In Bayern gibt es seit 2018 sogenannte Ankerzentren. Es sind Erstaufnahmeeinrichtungen für neu ankommende Geflüchtete. In ihnen sollen die Arbeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, der Bundesagentur für Arbeit, der Jugendämter, Justiz- und Ausländerbehörden gebündelt werden. Das soll die Asylverfahren und auch die Abschiebung derjenigen beschleunigen, die kein Bleiberecht bekommen. 

Um in den Einrichtungen immer wieder Platz zu schaffen, werden Menschen nach einem bestimmten Schlüssel auf die Kommunen verteilt - und entweder in Gemeinschaftsunterkünften oder dezentral in Wohnungen untergebracht. Die Regierungsbehörden in den sieben Bezirken in Bayern haben ihre Ankereinrichtungen unterschiedlich organisiert. Während es beispielsweise in Oberbayern mehrere Zweigstellen gibt, hat Oberfranken nur eine zentrale Einrichtung. 

Austragungsort für die Olympischen Spiele 2040

Für Diskussionen dürfte auch Söders Ankündigung sorgen, dass sich Bayern als Austragungsort für die Olympischen Spiele 2040 bewerben soll. Genaue Details, etwa zu den Orten, nannte Söder nicht. Dem Vernehmen nach schwebt ihm aber ein Konzept vor, welches sich an den olympischen Wettkämpfen von Paris orientiert - also ohne den Bau neuer Sportstätten.

Zudem will Söder die Möglichkeiten für Sportler bei der bayerischen Polizei verbessern, damit diese dort neben der Arbeit trainieren können und Zeit für Wettkämpfe haben. Die Prämien für Medaillengewinner sollen auch erhöht werden.

"Schwarz-Grün ein absolutes No-Go"

Auch auf die Bundespolitik ging Söder laut Teilnehmenden einen Tag nach seinem Rückzieher bei der Suche nach einem Kanzlerkandidaten der Union ein. Er erneuerte seine klare Absage an Koalitionen mit den Grünen: "Schwarz-Grün in Deutschland ist für uns ein absolutes No-Go", sagte Söder offenbar. Die Fraktion reagierte dem Vernehmen nach mit großem Applaus. 

Söder fährt seit vielen Monaten einen vehement ablehnenden Kurs gegen die Grünen und fordert auch von der Union eine klare Absage gegen mögliche Bündnisse. Aus seiner Sicht sind die Grünen in der amtierenden Bundesregierung der Hauptgrund für die wirtschaftlich schlechte Lage Deutschlands. Ob Söder seine kategorische Ablehnung am Ende durchhalten kann, ist aber fraglich und hängt insbesondere von den Sitzverteilungen nach der Wahl in rund einem Jahr ab.

Der designierte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) steht einer Zusammenarbeit mit den Grünen dem Vernehmen nach deutlich gelassener gegenüber. Zwar sagte er am Dienstag in Berlin, dass "aus heutiger Sicht" eine Koalition nicht, betonte aber auch: "Wenn es sich in den nächsten zwölf Monaten anders entwickelt, können wir schauen." Es liege an den Grünen, sich zu ändern, betonte Merz.

Mit Blick auf das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sagte Söder dem Vernehmen nach, dass sein "Bauchweh" bei einer möglichen Zusammenarbeit auf Landesebene enorm hoch sei. Für Deutschland sei dies "unvorstellbar".

Ende der Corona-Bußgeldverfahren?

Dann war es wieder Zeit für Landespolitik. Alle noch laufenden Corona-Bußgeldverfahren in Bayern sollen nach Söders Willen eingestellt werden. "Wir haben noch offene Bußgeldverfahren. Ich möchte sie gern beenden. Wir brauchen hier mal einen Frieden", sagte Söder nach Angaben von Teilnehmenden ebenfalls in seiner Grundsatzrede. Weitere Details zu den Plänen Söders wurden zunächst nicht genannt.

Kostenlos parken für E-Autos

Elektroautos sollen nach Söders Vorstellung künftig bayernweit für zwei Stunden kostenlos parken dürfen. Das erwähnte er offenbar auch in seiner Grundsatzrede. Ein ähnliches Modell existiert bereits in der Landeshauptstadt München. Söder will dies nun landesweit ermöglichen.
 
Beim bisherigen Modell in München ist die Voraussetzung ein E-Kennzeichen. Das können Autobesitzer für Fahrzeuge beanspruchen, die mindestens 40 Kilometer rein elektrisch zurücklegen können. 

Söder will mit der Neuerung einen Anreiz zum Kauf von Elektroautos setzen. Die Verkaufszahlen waren zuletzt stark zurückgegangen. Söder hatte wiederholt Anläufe unternommen, um Bayern als "Autoland" zu positionieren. (Michael Donhauser, Marco Hadem, dpa)