Trotz der großen Ablehnung vor Ort setzt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder weiterhin fest auf den Bau des geplanten Riesen-Windparks in Altötting. "Ob er jetzt mit 41 oder 39 Windrädern kommt, darüber kann man diskutieren, aber er muss kommen", sagte der CSU-Chef am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstands in München.

Mit Blick auf die laufenden Gespräche von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) betonte Söder, er wolle nicht vorab eingreifen. "Es ist nur wichtig, dass am Ende der Windpark kommt und er muss die substanzielle Entwicklung haben."

Alle beteiligten Institutionen im Freistaat, einschließlich der Bayerischen Staatsforsten, seien nun gefordert, die Umsetzung geländegängig zu machen und keine zusätzlichen Hürden durch Beschlüsse aufzubauen, die gefährlich sind, so Söder. Generell sei er aber weiterhin sehr optimistisch, auch wenn klar sei, dass die Umsetzung "ein bisschen Zeit brauchen" werde. "Aber der Wirtschaftsminister ist da jetzt unterwegs, endlich, und kümmert sich darum." Er gehe davon aus, dass am Ende ein gutes Ergebnis geliefert werde.

Den Plänen zufolge sollte rund um Altötting ein Windpark mit 40 Anlagen entstehen. Die Windräder sollten so viel Strom erzeugen, dass rechnerisch 150.000 Haushalte versorgt werden können. Die Windräder sollen aber vor allem dazu beitragen, den Strombedarf der in der Gegend ansässigen Chemieindustrie zu decken. Den Plänen zufolge hätte der Windpark das Potenzial, rund zehn Prozent des Bedarfs abzudecken. Bei einer Bürgerbefragung im oberbayerischen Mehring (Landkreis Altötting) hatte sich jedoch die Mehrheit der Bürger gegen den Windpark - zumindest auf ihrem Gebiet - ausgesprochen. Die Initiative "Gegenwind Altötting", die das Mehringer Bürgerbegehren initiiert hatte, plant in Nachbarorten weitere Bürgerbegehren.

"Agenda 2030" für Deutschland

Die CSU hat zur Verbesserung der wirtschaftlichen und konjunkturellen Situation in Deutschland eine "Agenda 2030" verlangt. Die aktuelle Situation bezeichnete CSU-Parteichef Markus Söder als "trostlos" und "peinlich". "Die Wirtschaft in Deutschland ist auf Talfahrt", sagte Söder. Das Wachstumschancengesetz der Bundesregierung sei "nichts anderes als eine Mickey-Mouse-Lösung", sagte der bayerische Ministerpräsident nach einer Sitzung des CSU-Vorstandes. 

Der Bundesregierung warf Söder vor, vor der Situation zu kapitulieren. Die Ampel habe kein Konzept. "Es bleibt bei fast schon einem depressiven und wolkenverhangenen Himmel." Die Union fordere die Regierung auf, ihr Konzept substanziell zu überarbeiten. 

Söder verlangte eine Wachstumsoffensive. Dies werde nicht nur mit Schulden möglich sein. Es brauche ein umfangreiches Steuersenkungskonzept. Dazu zähle die Möglichkeit zu degressiven Abschreibungen, der Abbau des Solidaritätszuschlags und die Senkung der Unternehmenssteuern. 

Söder forderte außerdem, dass mehr Überstunden steuerfrei geleistet werden können. "Ich glaube nicht, dass wir auf Dauer als Teilzeit- und Home-Office-Land erfolgreich sein können", sagte der CSU-Chef. Damit alleine sei der Wohlstand nicht zu halten. Es bedürfe unter anderem eines Angebots an die Landwirte, vor allem an die Familienbetriebe. 

Als Möglichkeiten der Gegenfinanzierung schlug Söder vor, das Bürgergeld zur Sozialhilfe umzubauen. "Damit könnten wir viel Geld einsparen und die Wirtschaft stimulieren." Zudem verlangte er den Verzicht auf die Regelungen des Heizungsgesetzes. Das Gesetz habe zu mehr Ölheizungen geführt und damit seine Klimaschutz-Wirkung komplett verfehlt. Stattdessen brauche es ein Konzept, um die Energiepreise dauerhaft zu senken. Bayern wolle dazu bürokratische Hemmnisse abbauen, um mehr Kapazitäten für erneuerbare Energien schaffen zu können.

Eine "Agenda 2030" für Deutschland hatte im August vergangenen Jahres bereits CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gefordert. Er mahnte damals ein umfassendes Programm an, um Deutschland und seine schwächelnde Wirtschaft wieder international wettbewerbsfähig zu machen.

Söder: Höcke ist "der Pate, der rechte und rechtsextreme Don Corleone der AfD"

Die künftige Bewertung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist aus Sicht von CSU-Chef Markus Söder von zentraler Bedeutung. "Es wäre ein ganz wichtiges Signal, wenn die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wird", sagte der bayerische Ministerpräsident ebenfalls am Montag. Das wäre die Handhabe für weitere Fragen und Entscheidungen und ein klares Signal an die Bürger.

"Wir spüren, dass da mittlerweile ein verdeckter Krieg tobt zwischen (Alice) Weidel und (Björn) Höcke und den wird am Ende der Höcke gewinnen und Weidel verlieren, definitiv", sagte Söder mit Blick auf das Verhältnis von Parteichefin Weidel und dem thüringischen AfD-Fraktionschef Höcke. 

Weidel weiche ständig zurück und versuche dies mit "etwas schriller Rhetorik zu überdecken, wie es Politiker häufig tun. Wenn die Sache wackelig ist, wird die Rhetorik lauter und aggressiver", sagte Söder. Das sei ein Standardphänomen, gerade in extremistischen Gruppen. In Wahrheit sei Höcke aber der eigentliche Chef der AfD, "der Pate, der rechte und rechtsextreme Don Corleone der AfD, das ist Höcke, der steuert alles, der will die totale Macht haben". Letztlich sei die AfD Höcke und Höcke die AfD, betonte Söder. Von daher sei es nur ein kleiner Schritt, die AfD als klar rechtsextrem zu benennen. 

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, ein neues Gutachten des BfV zur AfD sei bereits weitgehend fertiggestellt. Neben der bereits bekannten Einschätzung der Behörde zu Rassismus und Autoritarismus enthalte der Entwurf für das neue Gutachten auch einen neuen Punkt: "Verhältnis zu Russland". Der Verfassungsschutz selbst betonte auf Nachfrage, keine Aussage zu dem berichteten Sachverhalt treffen zu wollen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD als Gesamtpartei im März 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft - eine Einschätzung, die rund ein Jahr später in erster Instanz durch das Verwaltungsgericht Köln bestätigt wurde. Die AfD setzt sich dagegen juristisch zur Wehr. Das Verfahren beim Oberverwaltungsgericht in Münster läuft noch. Mitte März soll es eine mündliche Verhandlung geben. Üblicherweise prüft der Verfassungsschutz bei einem Verdachtsfall nach etwa zwei Jahren, ob sich der Verdacht erhärtet hat oder nicht. Im Fall der AfD ist allerdings zu erwarten, dass diese Entscheidung erst nach Abschluss des Gerichtsverfahrens fallen wird. (Marco Hadem, Michael Donhauser, dpa)