Bei den Koalitionsverhandlungen biegen CDU, CSU und SPD auf die Zielgerade ein - und die kann noch anstrengend werden. Am Montag setzen die Hauptverhandler ihre Gespräche fort. Es gibt zwar noch viele Knackpunkte, doch zumindest Bayerns Ministerprädient Markus Söder zeigte sich optimistisch, dass man sich einigen werde.

Der CSU-Chef  sagte am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin": "Wir werden das hinbekommen." CDU, CSU und SPD hätten den schwersten Teil schon hinter sich. Söder meint den Beschluss zum riesigen Kreditpaket für zusätzliche Ausgaben für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz."

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sagte am Freitag in der ARD, wie das im Sport sei: Gerade auf der Zielgeraden müssten die letzten Kräfte mobilisiert werdenRehlinger und

Söder gehören zur "19er-Gruppe". Das sind die Hauptverhandler von CDU, CSU und SPD. Sie beraten über die Ergebnisse der 16 Arbeitsgruppen - dabei gab es zwar viele Übereinstimmungen, aber auch viele offene Punkte. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach nach Verhandlungen am Samstag in der SPD-Zentrale von der "Clearing-Phase". 

Fortsetzung am heutigen Montag 

Am Montagabend soll die Spitzenrunde erneut zusammenkommen, dieses Mal in der CDU-Zentrale. Dobrindt sagte, bevor die große Runde am Montagabend zusammenkomme, gebe es noch kleinere Runden, die als "Problemlösungsrunden" eingesetzt worden seien.

Der voraussichtliche neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte ursprünglich angepeilt, bis spätestens Ostern eine neue Regierung zu bilden. Ostern ist in weniger als drei Wochen. Um das zu schaffen, müsste es aber in der anstehenden Woche eine Einigung geben. Denn die SPD hat angekündigt, nach einer Einigung mit der Union auf einen Koalitionsvertrag ihre Mitglieder innerhalb von zehn Tagen darüber entscheiden lassen. Merz sowie auch SPD-Chef Lars Klingbeil hatten zuletzt aber betont, Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit. Es scheint also fraglich, ob der Koalitionsvertrag bis Ostern steht - auch weil es noch große Brocken gibt. 

Knackpunkt Finanzen 

Zu den größten Knackpunkten zählen die Finanzen. Im Bundeshaushalt 2025 sowie der Finanzplanung der kommenden Jahre klaffen ohnehin bereits Milliardenlöcher - obwohl die Lockerung der Spielräume bei der Verteidigung neue Spielräume eröffnet. Bei dem 500 Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz soll es sich um zusätzliche Investitionen handeln. "Wir werden umfassend sparen müssen", sagte CDU-Chef Friedrich Merz.

Als Schwerpunkte der möglichen neuen Regierung nannte er neben der die Finanzplanung für den Bundesetat die Eindämmung der irregulären Migration und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Die Wirtschaft steckt nach zwei Rezessionsjahren in einer Krise. Verbände machen Druck und fordern umfassende Reformen. 

Zusätzliche Ausgaben 

In den Koalitionsverhandlungen gibt es bereits Pläne für neue Milliardenausgaben. So wurde im Sondierungspapier eine Ausweitung der Mütterrente beschlossen, darauf pocht die CSU. Zudem wurden milliardenschwere Entlastungen bei den Strompreisen sowie etwa eine Erhöhung der Pendlerpauschale versprochen. 

Viel kosten würde auch eine Senkung der Unternehmenssteuern. Das ist allerdings noch umstritten, genauso wie Entlastungen bei der Einkommensteuer - die SPD will im Gegenzug den Spitzensteuersatz erhöhen, die Union stellt sich quer. Söder bekräftigte in der ARD, Steuererhöhungen seien völlig ausgeschlossen. Die Union habe das Wahlversprechen gegeben, Unternehmenssteuern und Einkommensteuern zu senken. 

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte am Abend in der ARD, die SPD wolle eine breite Entlastung für Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen. Wenn man eine Entlastung wolle, müsse man sagen, wo das Geld herkomme, sagte sie mit Blick auf die Union. (BSZ/dpa)