CSU-Chef Markus Söder will eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene nach der Bundestagswahl 2025 verhindern. Dafür wäre die Zustimmung seiner Partei notwendig, und die werde es nicht geben, sagte Söder im Sommerinterview der ARD. Er stellt sich damit auch gegen den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, der sich nach einem möglichen Wahlsieg der Union bei der kommenden Bundestagswahl möglichst viele Optionen offen halten will.

"Schwarz-Grün geht mit mir nicht. Da kann sich auch jeder darauf verlassen", sagte Söder. Die Grünen hätten bei ihrem Werben um die Union nicht verstanden, dass diese aus CDU und CSU bestehe. Als CSU-Chef könne er eine Koalition mit den Grünen auch alleine ausschließen. "Denn ohne uns geht nichts", sagte Söder.

Vor vergangener Bundestagswahl klang das noch anders 

Vor der vergangenen Bundestagswahl hatte sich der bayerische Ministerpräsident noch ausdrücklich für ein schwarz-grünes Bündnis starkgemacht, das "neben Sicherheit auch Inspiration bieten könnte". Dem "Spiegel" sagte er damals: "Ich glaube, dass Schwarz-Grün einen großen Reiz hätte, weil beide politischen Kräfte die ganz großen Fragen unserer Zeit im Blick haben, wie die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie."

Söders Fazit damals: "Das wäre aktuell das interessanteste politische Angebot." Seinen Kurswechsel begründet er damit, dass sich die Grünen inzwischen durch ihr Wirken in der Ampel-Koalition für eine Regierungsbeteiligung disqualifiziert hätten.

Kanzlerkandidatur "nicht mein Lebensplan" 

Für Söder ist es nach eigener Darstellung nicht Teil seines Lebensplanes, für das Amt des Bundeskanzlers zu kandidieren. "Das war es damals nicht, '21, das ist es jetzt nicht", sagte Söder ebenfgalls im ARD-Sommerinterview. Sollte ihn die CDU bitten, käme er "in die Bredouille", eine Entscheidung treffen zu müssen. Normalerweise sei es aber so, dass die CDU als große der beiden Unions-Schwestern den Vortritt habe.

In jedem Fall werde es aber eine einvernehmliche Einigung mit CDU-Chef Friedrich Merz geben. Die Frage werde gemeinsam entschieden. "Wir haben nur ein Ziel: Die Ampel abzulösen", betonte Söder. "Das werden wir auf keinen Fall verdaddeln." Beide Parteichefs hatte eine Entscheidung für Herbst dieses Jahres angekündigt.

Söder will schnellere Abschiebungen 

Söder hat nach dem Anschlag von Solingen eine striktere Abschiebepraxis für abgelehnte Asylbewerber in Deutschland gefordert. "Jemand der Asylbewerber ist, aber keinen Asylanspruch hat, der muss das Land verlassen", sagte der CSU-Parteichef am Sonntag im ARD-Format "Frag selbst", bei dem Bürger online Fragen an Politiker stellen können. Die Antworten wurden über Social-Media-Kanäle der ARD ausgestrahlt. 

Im Sommerinterview sagte Söder dann: "Wir spüren, dass uns das Thema Migration über den Kopf wächst." Deutschland schaffe die Integration nicht mehr. Gesetze müssten so schnell wie möglich geändert werden. In der Sendung "ZDF-Spezial" nannte er eine Flüchtlings-Obergrenze als eine mögliche Maßnahme. "Wir brauchen eine Asylwende, wir brauchen tatsächlich eine begrenzte Zahl von Integration, die noch möglich ist, das sind meiner Meinung nach unter 100.000 pro Jahr."

Straftäter müssten sofort in Arrest genommen werden und das Land verlassen, insbesondere in Richtung Syrien und Afghanistan. "Die Wahrheit ist einfach: Wir müssen konsequenter sein", sagte Söder. "Wir müssen der Polizei mehr Möglichkeiten geben, Kontrollen durchzuführen." Er sprach sich auch für anlasslose Kontrollen, etwa in Fußgängerzonen aus. "Dann gibt es mehr Sicherheit." Eine Grenzpolizei, wie sie Bayern zusätzlich zur Bundespolizei für die Grenzsicherung vorhält, solle es flächendeckend geben. Der Bayerischen Grenzpolizei seien Tausende Fahndungstreffer zu verdanken. 

Die Migrationspolitik der Union um das Jahr 2015 bezeichnete Söder als die Schwachstelle der Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Danach sei vieles verbessert und verändert worden. Nun habe aber die Ampel-Koalition, insbesondere die Grünen, andere Möglichkeiten geschaffen. "Wir sind ein Land, das gern helfen will, wir brauchen auch Zuzug, aber wir brauchen Zuzug, der uns nutzt", sagte Söder. 

Scholz ein "trauriger Kanzler"

Der Bundesregierung traut Söder eine Veränderung in der Migrationspolitik nicht zu. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei derzeit nicht in der Lage, eine Mehrheit in seiner Regierung zu organisieren. "Im Grunde genommen ist ja der Olaf Scholz - wenn man ehrlich ist - ja schon ein trauriger Kanzler", sagte Söder. Er fügte hinzu: "Am besten wäre es, Olaf Scholz übergibt uns die Verantwortung - dann geht es schneller."

Die Versuche der AfD, den Anschlag von Solingen vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen am nächsten Sonntag wahltaktisch für sich auszuschlachten, bezeichnete Söder als "unanständig und ekelhaft". "Die AfD wird davon vielleicht profitieren, Profit daraus ziehen", sagte er. "Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt klar Schiff machen und Klartext reden." (Michael Donhauser, dpa)