JA

Manfred Seel, Mitglied im Bundesvorstand des BSW

Das ursprünglich geplante Gebäudeenergiegesetz des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck war ein bürgerfremdes Verbotsgesetz für bestehende, mit fossilen Brennstoffen betriebene Heizungen. Zwar wurde der Entwurf nach viel Widerstand stark verändert, doch nicht genug. Das größte Manko ist aber, dass wegen des ganzen Hin und Her niemand mehr weiß, was nun eigentlich als Gesetz verabschiedet wurde. Deswegen wäre ein Neuanfang das Beste – mit neuem Namen, weiteren massiven Veränderungen und vernünftiger Öffentlichkeitsarbeit.

Das 2024 in Kraft getretene geänderte Gesetz erlaubt technologieoffene Alternativen zur Wärmepumpe. Dennoch bleibt die Situation für Verbraucher komplex und wenig transparent: Wer eine Öl- oder Gasheizung hat, kann bis 2045 damit weiter heizen. Wer dagegen eine neue Anlage einbaut, der muss begleitend zu einer mit fossilen Brennstoffen betriebenen Heizung Alternativenergien einbinden. Diese Einbindung muss bis zum Jahre 2045 von 15 auf 65 Prozent Alternativenergien sukzessiv erhöht werden. Um die Klimaziele und die Reduktion von CO2-Emissionen im Gebäudesektor zu erreichen, ist es entscheidend, für rund 14 Millionen Gas- und etwa fünf Millionen Ölheizungen in Deutschland kostengünstige und sozialverträgliche Alternativen anzubieten. Eine schnelle Lösung könnte sein, die bestehenden fossilen Heizungen mit neuen, flüssigen Brennstoffen, den sogenannten Greenfuels, zu betreiben.

Es wäre elementar, das als Option in einem neuen Gesetz explizit festzuhalten. Denn die deutsche Heizgeräteindustrie hat mittlerweile eine Vielzahl von Geräten für die Nutzung der Greenfuels entwickelt. Seit November gibt es zudem eine neue Norm für dieses alternative Heizöl, die einen sicheren Betrieb garantiert. Dadurch kann die bestehende Infrastruktur genutzt werden, was die Versorgungssicherheit gewährleistet und eine schnelle sowie effektive Reduktion der CO2-Emissionen ermöglicht. Ein so gestaltetes Gesetz wäre gut für die Umwelt und würde die Kosten für die Bevölkerung sozial abfedern, sodass das BSW dem mit aller Wahrscheinlichkeit zustimmen könnte. 

NEIN

Alexandra Lang, Spitzenkandidatin von Volt in Bayern

Als Volt sprechen wir uns gegen die Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) aus. Die wiederholten, teils stark emotional aufgeladenen Debatten rund um dieses Gesetz sorgen nicht nur bei Gebäudeeigentümer*innen für Verunsicherung. Auch Handwerks- und Industriebetriebe stehen im Bereich der Heizungstechnik sowie der zugehörigen Forschung und Entwicklung vor großen Herausforderungen. Die Wärmewende im Gebäudebereich erfordert stabile und verlässliche Rahmenbedingungen.

Ohne klare Gesetzesgrundlage und Planungssicherheit können auf beiden Seiten keine informierten Entscheidungen bei Sanierungsmaßnahmen getroffen werden. Dabei darf die Senkung von Kostenrisiken für selbst nutzende Eigentümer*innen und Mieter*innen nicht vernachlässigt werden. Ab 2027 wird der europaweite Emissionshandel auf den Wärme- und Verkehrssektor ausgeweitet. Die Kosten der CO2-Abgabe werden dann nicht mehr festgesetzt, sondern vom freien Markt bestimmt. Nachdem die potenzielle Nachfrage die Anzahl dieser Emissionszertifikate übersteigt, ist langfristig absehbar, dass der CO2-Preis und damit die Kosten für fossile Energieträger wie Heizöl oder Gas deutlich ansteigen werden.

In Verbindung mit dem Wärmeplanungsgesetz bietet das GEG die Chance, den Umstieg auf erneuerbare Energien langfristig für alle Gebäudeeigentümer*innen zu ermöglichen und dieses Kostenrisiko zu reduzieren. Eine Abschaffung des GEG würde somit nicht nur den Fortschritt verhindern, sondern auch die notwendige Transformation in Richtung einer klimafreundlichen und nachhaltigeren Energieversorgung im Gebäudebereich gefährden. Eine zukunftsorientierte und klimafreundliche Energiepolitik erfordert Verlässlichkeit und Planungssicherheit.

Zudem bieten die Vorgaben des GEG Anreize für Forschung und Entwicklung. Das stärkt den Wirtschaftsstandort und untermauert die deutsche Vorreiterrolle in der Umsetzung der Energiewende. Die Abschaffung des GEG würde genau das Gegenteil bewirken – Stagnation statt Fortschritt.