JA

Ronja Endres, Landesvorsitzende der SPD

Wir als SPD stehen entschieden für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro. Ein fairer Mindestlohn ist von zentraler Bedeutung, um sicherzustellen, dass die Menschen, die das Land tagtäglich am Laufen halten, für ihre harte Arbeit angemessen entlohnt werden.

Gerade in Zeiten von nach wie vor kontinuierlich steigenden Lebenshaltungskosten wäre eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ein deutliches Zeichen für mehr soziale Gerechtigkeit und die notwendige Wertschätzung der geleisteten Arbeit.

Mit der letzten gesetzlichen Erhöhung des Mindestlohns konnten wir bereits einer Million Menschen in Bayern das Gehalt erhöhen. Von einer Erhöhung auf 15 Euro würden nun sogar 1,5 Millionen Menschen in Bayern profitieren.

Gleichzeitig wollen wir, dass sich die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns an den Empfehlungen der europäischen Richtlinie orientiert und somit mindestens 60 Prozent des mittleren Einkommens betragen muss. So sorgen wir dafür, dass der Niedriglohnsektor auch weiterhin schrumpft und sich der Mindestlohn noch stärker vom Bürgergeld abhebt. Arbeit muss sich immer lohnen, und dafür sorgt nur die SPD.

Gleichzeitig stehen wir selbstverständlich auch weiterhin an der Seite der Gewerkschaften im Kampf für gute Löhne und für faire Arbeitsbedingungen.

Unser Ziel ist eine höhere Tarifbindung. Tariflöhne müssen wieder die Regel werden und dürfen nicht die Ausnahme bleiben. Deswegen begrüße ich auch das im Sondierungspapier angedachte Bundestariftreuegesetz.

Aber es gibt natürlich auch wirtschaftliche Argumente für einen höheren Mindestlohn. Der Mindestlohn stärkt die Kaufkraft der Menschen und sorgt für eine stabile Nachfrage. Das braucht unsere Wirtschaft derzeit dringend. Unsere Unternehmen würden also ebenfalls von einer Erhöhung profitieren.

NEIN

Karsten Klein, bisheriger Chef der Landesgruppe der FDP im Bundestag

Die FDP lehnt einen Mindestlohn in Höhe von 15 Euro nicht ab. Die FDP ist aber dagegen, dass die Höhe des Mindestlohns politisch festgelegt wird. Lohnfindung ist Sache der Tarifpartner und keine Frage der Parteipolitik.

Die Höhe des Mindestlohns wird durch die Mindestlohnkommission festgelegt. Die Höhe ergibt sich aus einem geregelten Verfahren, das die Balance zwischen fairer Bezahlung und wirtschaftlicher Tragfähigkeit anstrebt. Dabei ist es das Ziel, dass der Mindestlohn an die allgemeine Tarifentwicklung angepasst wird. Gegen all diese Vorgaben verstößt eine politische Festlegung des Mindestlohns.

Die Politisierung von Lohnfindung ist Gift für die wirtschaftliche Entwicklung. Lohnfindung wird zum Spielball politischer Auseinandersetzung und eines Überbietungswettbewerbs. Dies ist aus ökonomischer Sicht aber auch für eine Verantwortungsdemokratie schädlich. Die (politische) Entscheidung und die Verantwortung für die Auswirkung des Mindestlohns auf die betriebliche Realität und die Kostenstruktur der Unternehmen fallen auseinander. Während Politiker den Arbeitnehmern höhere Löhne zusichern und dafür den Applaus ernten, müssen Unternehmen die Voraussetzungen für die Bezahlung dieser Löhne schaffen. Dies widerspricht einem Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft: Der Staat schafft hier keine Rahmenbedingungen, er ist selbst Akteur auf dem Arbeitsmarkt.

2022 wurde der Mindestlohn aufgrund einer politischen Entscheidung angehoben. Mit der Folge, dass der Mindestlohn bis heute stärker gestiegen ist als die Verbraucherpreise, die Produktivität und die allgemeine Lohnentwicklung. Der Mindestlohn ist damit nicht nur absolut, sondern auch in Relation zu anderen Lohngruppen und zur allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung gestiegen. Eine solche Entwicklung wirkt preissteigernd. Letztlich sorgt sie auch dafür, dass die Schwächsten in unserer Gesellschaft an internationaler Wettbewerbsfähigkeit verlieren und ihre Arbeitsplätze verschwinden.