JA

Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Artikel 123 der bayerischen Verfassung lautet: „Die Erbschaftsteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen Einzelner zu verhindern.“ Die Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen muss nicht erhöht, sie muss endlich effektiv durchgesetzt werden. Denn heute zahlen gerade die Erben höchster Vermögen, die oftmals auch Betriebsvermögen sind, nahezu keine Steuern und häufen immer größere Vermögen an. Dazu das SPD-Regierungsprogramm: „Die Erbschaft- und Schenkungsteuer in ihrer heutigen Form ist nicht gerecht, denn die übermäßige Privilegierung großer Unternehmensvermögen führt dazu, dass bei der Übertragung solcher Multimillionen- oder Milliardenvermögen oftmals nur sehr wenig oder gar keine Steuern gezahlt werden.“

2014 hat das Bundesverfassungsgericht eine Obergrenze für die Verschonung von Unternehmensvermögen gefordert. Der Gesetzgeber hat daraufhin die übliche Verschonung auf Vermögen bis zu 26 Millionen Euro beschränkt. Bei höheren Vermögen von bis zu 90 Millionen Euro wird die Verschonung schrittweise abgeschmolzen. Im Gegenzug wurde allerdings für Großerwerbe über 26 Millionen Euro eine neue Befreiungsmöglichkeit eingeführt: die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung. Hier wird untersucht, ob die Erben die Steuerforderung aus ihrem Privatvermögen begleichen können. Wenn am Stichtag der Übertragung des Betriebsvermögens die privaten Konten des Beschenkten leer sind – schon muss er die geforderte Steuer nicht zahlen.

Oder Betriebsvermögen wird auf Kinder oder Studenten übertragen, die noch kein Geld auf dem Konto haben. Im Jahr 2023 sanken so festgesetzte Steuern in Höhe von 2,1 Milliarden auf nur mehr 6,3 Millionen Euro – um mehr als 99 Prozent. Während die Steuerbefreiung von Betriebsvermögen bis zu einer halben Million Euro im einstelligen Prozentbereich liegt, bleiben Vermögen über 250 Millionen Euro zu 91,6 Prozent steuerfrei. In Deutschland wird Vermögen im internationalen Vergleich äußerst gering besteuert. Es wird Zeit, dass sich das ändert. 

NEIN

Oskar Lipp, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag

Als Partei der Freiheit und Marktwirtschaft treten wir für die Entlastung des Mittelstands ein. Daher sind wir prinzipiell gegen eine Erhöhung der Erbschaftsteuer für Familienbetriebe. Stattdessen fordern wir deren Streichung. Deutschland hat bei der Erbschaftsteuer einen der höchsten Spitzensteuersätze weltweit. Auch bei vielen anderen Steuern und Abgaben zählen wir zu den unrühmlichen Spitzenreitern. Der übergriffige Staat hat ein Problem mit seinen Ausgaben und nicht mit den Einnahmen.

Aufgrund der immensen Belastungen sind das Medianvermögen und die Wohneigentumsquote in Deutschland gering. Und anders als oft behauptet, ist Erbschaft kein wichtiger Faktor bei der Erlangung von Reichtum: Nur wenige Millionäre haben ihr Vermögen laut einer Untersuchung der Universität Münster und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung vererbt bekommen. Wohlstand resultiert überwiegend aus Leistung, und der Staat sollte fleißige Bürger unterstützen, anstatt ihnen Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Die Erbschaftsteuer behindert den generationenübergreifenden Vermögensaufbau und ist familienfeindlich. Überdies ist sie ungerecht, denn die Einkünfte, die einer Erbschaft zugrunde lagen, wurden bereits versteuert. Und sie stellt einen erheblichen Standortnachteil für unsere Unternehmen dar. Weitere Steuererhöhungen würden nur dazu führen, dass noch mehr Unternehmen und Leistungsträger abwandern und unser Wohlstand schwindet.

Für Bayerns Bürger bedeutet die Erbschaftsteuer einen großen Eigentumsverlust: Allein von 2019 bis 2022 stiegen die Einnahmen des Freistaates aus Erbschaft- und Schenkungsteuern um 80 Prozent auf 3,35 Milliarden Euro! Ohne diese Belastungen hätte jeder bayerische Erbe rund 100 000 Euro mehr auf seinem Konto. Wir wollen, dass er dieses Geld auch tatsächlich bekommt. Die AfD setzt sich für eine sparsame und effektive Haushaltspolitik im Interesse des Mittelstands und aller Leistungsträger ein.