JA

Franz Meyer, Landesvorsitzender der Senioren-Union

Endlich Gerechtigkeit! Als Senioren-Union der CSU freuen wir uns über wegweisende Entscheidungen, auf die sich CDU, CSU und SPD nach zähem Ringen bei ihren Sondierungsgesprächen geeinigt haben. Wir sind auf einem guten Weg, Deutschland wieder in Ordnung zu bringen. Und entsprechend begrüßen wir auch die Festlegung auf die längst überfällige Vollendung der Mütterrente. 

Gerade für die ältere Generation, die größtenteils schon schlechte Zeiten erlebt hat, ist das eine gute und beruhigende Nachricht. Unter Führung unseres Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Markus Söder konnten wir in den Verhandlungen zentrale Forderungen durchsetzen, wofür wir ihm sehr dankbar sind.

Für die Senioren-Union ist hierbei die Mütterrente ein ganz zentraler Punkt. Die Benachteiligung der Mütter von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, ist und war zu jedem Zeitpunkt doppelt ungerecht und deswegen vollkommen inakzeptabel.

Die Mütter dieser bereits älteren Kinder erhalten nur bis zu zweieinhalb Jahre Erziehungszeiten gutgeschrieben, die Mütter jüngerer Kinder bis zu drei Jahre.

Diese Benachteiligung ist doppelt ungerecht, weil es früher nicht ansatzweise so viele Möglichkeiten der Kinderbetreuung gab, wie das heute der Fall ist. Viele Mütter konnten aus diesem Grund nicht arbeiten gehen, um etwas für ihre Rente zu tun.

Ich bin zuversichtlich, dass die Vollendung der Mütterrente endlich kommt. Dann wird nicht nur eine Gerechtigkeitslücke geschlossen, sondern es wird auch etwas gegen die bestehende Altersarmut vieler Mütter unternommen.

Wer das kritisiert, den kann ich wirklich nicht verstehen. Ohne unsere Mütter wären wir alle nicht auf der Welt.

Das, was Mütter für ihre Kinder auf sich nehmen, muss sich auch in der Rente widerspiegeln. Wenn der Staat sparen muss, dann nicht ausgerechnet hier! 

NEIN

Jonas Turber, Sprecher der Grünen Jugend Bayern

Wir setzen auf andere Maßnahmen, um die Ungerechtigkeit zu bekämpfen, die werdende Eltern erfahren. Besonders diejenigen, die die Kinder gebären, sind noch immer häufiger von Altersarmut betroffen. 20 Euro mehr pro Monat, die diese Menschen durch die Mütterrente erhalten würden, reichen jedoch bei Weitem nicht aus. Unser Rentensystem steht kurz vor dem Kollaps: Immer weniger Junge finanzieren immer mehr Rentner*innen. Hier braucht es mehr als 20 Euro, um die steigende Altersarmut effektiv zu bekämpfen.

Zentral ist jedoch, dass die mögliche Erhöhung der Rentenpunkte um einen halben Punkt die Menschen, die es besonders nötig haben – nämlich diejenigen, die nur die Grundsicherung erhalten –, oft gar nicht erreicht. Grundsicherung im Alter bedeutet, dass das Einkommen, das eine Person durch Rente oder andere Einkünfte erzielt, auf ein gesetzlich festgelegtes Existenzminimum (das in unseren Augen viel zu niedrig liegt) aufgestockt wird. Erhöht sich durch die Mütterrente das Renteneinkommen minimal, wird dieser zusätzliche Betrag von der Grundsicherung abgezogen. Das verfügbare Einkommen bleibt also gleich, die minimale Erhöhung verpufft.

In der Praxis profitieren in erster Linie Menschen, deren Rente knapp über der Grundsicherung liegt, während diejenigen, die besonders darauf angewiesen sind, leer ausgehen. Damit bleibt die Mütterrente für viele Betroffene eine rein symbolische Leistung, die an der realen Altersarmut nichts ändert.

Auch im Kampf gegen die Ungleichheit, die sich nach der Geburt eines Kindes drastisch verstärkt, ist die Mütterrente, wenn überhaupt, eine Symptombekämpfung. Wir fordern eine Regierung, die sich dafür einsetzt, dass Kinderbetreuung besser ausgebaut, geschlechtsbezogene Diskriminierung konsequent bekämpft und eine Kindergrundsicherung implementiert wird. Wir als queerfeministischer Verband kämpfen weiter für echte Gleichberechtigung.