JA

Reka Molnar, Landesvorsitzende der Jusos in Bayern

Die Schuldenbremse schreibt in der Verfassung fest, was eigentlich im Parlament entschieden werden sollte. Sie verhindert also politische Entscheidungen zugunsten eines neoliberalen Spardiktates. Insbesondere beim Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge hat sich gezeigt, dass nur reiche Menschen sich einen schwachen Staat leisten können. Jetzt müssen wir feststellen, dass der Staat schlecht ausgestattet ist.

Die Schuldenbremse ist deswegen so erfolgreich, weil die Befürworter*innen der Schuldenbremse diese zum Sinnbild der „finanziellen Vernunft“ erklärt haben. Dabei werden oft Metaphern wie die der schwäbischen „Hausfrau“ bemüht, welche vermeintlich nicht mehr ausgibt, als sie einnimmt. Das Problematische an dieser Metapher ist zum einen, dass private Haushalte nicht funktionieren wie Staatshaushalte. Viel wichtiger ist jedoch, dass sie unterschiedliche Aufgaben und Verantwortungen haben.

Der Staat sollte eine funktionierende öffentliche Infrastruktur bereitstellen, tut er dies nicht, dann entsteht ein enormer volkswirtschaftlicher und gesellschaftlicher Schaden. Wenn eine „schwäbische Hausfrau“ ihr Haus nicht immer wieder renoviert, insbesondere mit Krediten, dann muss sie irgendwann aus ihrem Haus ausziehen. Investitionen sind also Ausgaben, die sich später rentieren, es wäre unvernünftig, diese einzuschränken. Insbesondere junge Menschen erleben die Konsequenzen der Schuldenbremse, weil sie keine gute Bildung bekommen und unter den Folgen des Klimawandels stärker leiden werden.

Kurz gesagt: Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse und unsere Generation wird die sein, die die Auswirkungen einer Aufrechterhaltung immens spüren wird. Deshalb ist für uns ganz klar: Die Schuldenbremse gehört abgeschafft und nicht nur für ein weiteres Jahr ausgesetzt!

NEIN

Albert Füracker, (CSU), Bayerns Finanzminister

Es ist zum Wohle unseres Landes, wenn die Schuldenbremse in ihrer derzeitigen Form erhalten bleibt. Sie ist elementar zum Schutz der Freiheitschancen künftiger Generationen sowie zur Absicherung einer angemessenen staatlichen Ausgabendisziplin.

Die derzeitige Bundesregierung belegt eindrucksvoll: Die häufig genutzte Begründung, die Schulden kämen unserem Land zugute, geht im Bund nicht auf. Fehlen klare Vorgaben zur Neuverschuldung, würde dies die ideologiegetriebene Maßlosigkeit weiter anheizen. Bereits ein Blick in den Koalitionsvertrag der Ampel macht eines deutlich: Statt wirkungsvoller Zukunftsinvestitionen werden in der Praxis schnell viele Milliarden für Umverteilungsfantasien und sozial-ökologische Tagträume verplant. Solche kurzfristigen Finanzmittel sind im linken Parteienspektrum ein stärkerer Kitt als jeder Gedanke an die Zukunft unseres Landes.

Die Befürworter von immer neuen kreditfinanzierten Staatsausgaben verkennen das wahre Ausmaß der an sich einfachen und klaren Wahrheit: Jeden Euro, den wir heute an Schulden aufnehmen, müssen künftige Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit Zins zurückzahlen. Ein Schuldenberg als Vermächtnis hemmt unsere künftige Handlungsfähigkeit und setzt unsere Fähigkeit zur Reaktion auf die Krisen und Herausforderungen der Zukunft herab.

Die Schuldenbremse schiebt dem einen Riegel vor: Sie hält zur Priorisierung von wirklich zukunftsfördernden Maßnahmen an und erteilt dem Gießkannendenken der Ampel eine klare Absage. In Bayern vererben wir unseren Kindern statt Schuldenbergen sehr viel lieber die Folgen unserer nachhaltigen Finanzpolitik: Bestnoten in puncto Kreditwürdigkeit, eine starke Wirtschaft und einen funktionsfähigen Staat. Ein solider Staatshaushalt und ein angemessenes Verhältnis der staatlichen Ausgaben zur Einnahmenseite bilden die zentrale Grundlage unserer bayerischen Erfolgsgeschichte.