JA

Martin Bauhof, Landessprecher der Linken Bayern

Steigende Mieten sind kein Naturgesetz. Wohnungskonzerne nutzen die Knappheit auf dem Wohnungsmarkt, um ihre Gewinne zu steigern. Die Folgen sind fatal, Millionen Menschen geben einen großen Teil ihres Einkommens für das Wohnen aus. Dazu kommen die rasant gestiegenen Nebenkosten. Immer mehr Menschen haben große Sorgen, von den Wohnkosten erdrückt zu werden.
 
Dabei kann die Politik die Mieten senken. Die Linke hatte 2020 in der Berliner Regierung einen Mietendeckel durchgesetzt, der Mieterhöhungen für vier Jahre verboten und Mietobergrenzen eingeführt hat, die auch für bestehende Mietverträge bindend waren. Dies hat zu einer merklichen Entspannung des Berliner Mietmarkts geführt – bis das Bundesverfassungsgericht (auf Bestreben von CDU und FDP) geurteilt hat, dass solch ein Gesetz der Bundestag erlassen müsste.

Außer der Linken sprechen im Bundestag alle Parteien immer nur vom Neubau. Dabei sind neu gebaute Wohnungen in der Regel die teuersten und erhöhen damit das Mietniveau weiter. In Deutschland hätten mehr als elf Millionen Haushalte Anspruch auf eine Sozialwohnung – der Bestand reicht nicht mal für 10 Prozent davon. Neubau hilft nur, wenn es verpflichtende Regeln für sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau gibt. Und selbst dann nur mittel- und langfristig – selbst wenn das Bauen vereinfacht wird. 

Die Mietenexplosion ist nicht nur ein Phänomen der Metropolen. Auch in ländlichen Regionen wird Wohnen immer teurer. Im oberpfälzischen Landkreis Tirschenreuth wurden von 2022 bis 2023 die Mieten um 24 Prozent erhöht! Über 200 bayerische Kommunen haben offiziell einen angespannten Mietwohnungsmarkt. 

Deshalb braucht es einen Preisdeckel, der Mieterhöhungen für sechs Jahre ausschließt und überhöhte Mieten absenkt.
Gleichzeitig braucht es eine massive Investitionsoffensive in den gemeinwohlorientierten, kommunalen sowie genossenschaftlichen Wohnungsbau – damit ein Dach über dem Kopf kein Luxus ist. 

NEIN

Ulrike Kirchhoff, Vorsitzende Haus und Grund Bayern

Natürlich nein. Mieten steigen, sie müssen steigen, damit Vermieter ihre laufenden Kosten begleichen, auch kleine Renditen aus ihrer Investition ziehen können. Sonst wird niemand mehr in Immobilien investieren – auch nicht der Staat: In kommunalen Beständen steigen Mieten häufig stärker als in privaten. Die Mietenentwicklung ist zudem sehr ungleich. In eher ländlichen Regionen sind Mieten sehr niedrig und steigen kaum. Anstiege sind vor allem in Ballungsregionen zu beobachten, wo Wohnungen knapp und die Baukosten so hoch sind, dass niemand mehr in den Wohnungsneubau investieren kann.

Zudem werden Mieten und Wohnnebenkosten – insbesondere Heiz- und Stromkosten – in einen Topf geworfen. Die Wohnnebenkosten steigen seit Langem unaufhaltsam und treiben die Kosten des Wohnens massiv in die Höhe. Bestandsmieten steigen dagegen – wie anerkannte Studien zur Mietenentwicklung zeigen – nur langsam. Das ist auch natürlich, denn Mieten können nur bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden, die in der Regel aus den Mietspiegeln gewonnen wird. Diese werden von Kommunen durch Erhebungen erstellt. Bis sie veröffentlicht werden, sind diese Mieten schon veraltet.

Zusätzlich sind Kappungsgrenzen zu beachten. Bei Wiedervermietungen gelten Mietpreisbremsen, sodass auch hier Mieten nicht frei vereinbart werden können. Mieterhöhungen sind also nur in engen Grenzen zulässig. Vermieter brauchen Mieterhöhungen. Sie müssen regelmäßig in ihre Immobilien investieren – durch die energetischen Anforderungen, durch den gesetzlich geforderten teuren Technikwandel der Heizungen sind viele private Vermieter am Ende ihrer Leistungskraft angekommen. Ein Mietenstopp würde für viele private Vermieter das Aus bedeuten. Im Gegenteil sollten private Vermieter aber unterstützt werden, ihre Bestände zu halten und zu erweitern. Denn wie die Studien gezeigt haben, vermieten private Vermieter fair und preiswerter als viele – auch staatliche – Unternehmen. Daher: Mietenstopp, nein danke!