JA

Martin Huber, Generalsekretär der CSU


Der Kernkraftausstieg zur jetzigen Zeit ist einer der größten Fehler der Ampel-Regierung. Deutschland benötigt dringend die Kernenergie, um selbst grundlastfähigen, günstigen und CO2-neutralen Strom zu produzieren. Es braucht Technologieoffenheit statt blinder Ideologiepolitik: Kleinere und moderne Kernkraftwerke, die anfallenden Atommüll verarbeiten können, sind wichtige Bausteine einer klimaneutralen Zukunft. 

Als 2011 der Atomausstieg beschlossen wurde, war die Lage grundlegend anders: Russland führte keinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Gas wurde parteiübergreifend als Übergangstechnologie angesehen, der Bau neuer Gaskraftwerke sogar im Ampel-Koalitionsvertrag festgehalten. Doch anstatt nach dem Ausstieg aus dem russischen Gas moderne und sichere Atomkraftwerke wie Isar 2 noch einige Jahre länger laufen zu lassen, verstromt die Bundesregierung lieber dreckige Kohle. Deshalb ist der deutsche Strom heute der zweitdreckigste der ganzen Europäischen Union! Gleichzeitig müssen wir bei Windstille oder bewölktem Himmel grundlastfähigen Atomstrom teuer aus Nachbarländern importieren, um für genügend Energie zu sorgen.

Dieser Wahnsinn stößt weltweit auf Unverständnis. Viele führende globale Industrienationen wollen für Klimaschutz und Versorgungssicherheit bis 2050 die Kernkraft sogar verdreifachen. Die Entwicklung von Kernkraftwerken der vierten Generation ist heute weit fortgeschritten. Sie machen Atomstrom nochmals sicherer, effizienter und sauberer und erzeugen günstigen und CO2-neutralen Strom.

Wir wollen in Bayern Vorreiter bei der Forschung von zukünftigen Energiequellen sein! Etwa bei der Kernfusion, die vom Zugang zu Rohstoffen weitgehend unabhängig ist und ohne hochradioaktive Abfälle auskommt. Bald soll in Bayern das erste Demonstrationskraftwerk Deutschlands stehen. Während die Ampel sich im energiepolitischen Blindflug befindet, haben wir ein klares Ziel vor Augen: Bayern zum Pionier bei der Energieversorgung der Zukunft zu machen! 

NEIN

Agnes Becker, Landesvorsitzende der ÖDP

Die ÖDP steht augenblicklich mit einem Volksbegehren am Start, sollte Markus Söder seiner Forderung nach Neubau von Atomkraftwerken tatsächlich Taten folgen lassen. Die CSU/FW-Landtagsmehrheit könnte mit begeisterter AfD-Schützenhilfe versuchen, neue Atomkraftwerkstandorte im Landesentwicklungsprogramm zu verankern. Dagegen und gegen weitere mögliche Planungen wird sich die ÖDP mit allen Mitteln der direkten Demokratie zur Wehr setzen.

Bis zum Jahr 2000 waren in Bayern fünf zusätzliche Standorte für ein AKW reserviert: Grafenrheinfeld für ein zusätzliches, außerdem Viereth bei Bamberg, Pleinting bei Vilshofen, Pfaffenhofen an der Zusam und Marienberg bei Rosenheim. Jahrzehntelang waren die Bemühungen um Standortstreichungen erfolglos. Dann startete die ÖDP das Volksbegehren „Kein neues Atomkraftwerk in Bayern“. Die Unterschriften waren in Rekordzeit gesammelt und die CSU bekam Angst. Gerade hatte man den Volksentscheid zur Abschaffung des bayerischen Senats gegen die ÖDP verloren. Der damalige Ministerpräsident Stoiber ließ noch vor einem möglichen Volksentscheid im Frühjahr 2000 die reservierten Standorte streichen. Die Blaupause für dieses Volksbegehren haben wir in der Schublade. Und die ÖDP kann jederzeit loslegen, wenn Söder das Atomrisiko in Bayern wieder anfacht.

Fakt ist: Die Nutzung der Atomkraft ist die risikoreichste und teuerste Art, Energie zu erzeugen. Fakt ist auch, dass der Ruf nach einem Wiedereinstieg ein Offenbarungseid des energiepolitischen Versagens ist. Wo wäre Bayern heute, hätte man vor 30 Jahren mit Volldampf auf den Ausbau der erneuerbaren Energien gesetzt anstatt sie zu blockieren? Wo wäre Bayern heute, hätte man auf Energieeinsparung gesetzt und nicht auf die Abhängigkeit von billigem russischem Gas? Jetzt als Lösung für die selbst verschuldeten Probleme nach der Atomkraft zu schreien, ist ideologisch verbohrter Wahnsinn. Und diesen Wahnsinn wird die ÖDP verhindern.