JA

Agnes Becker, Landesvorsitzende der ÖDP

Es ist gefährlich, wenn sich Gruppen in einer Demokratie ausgeschlossen fühlen oder tatsächlich nicht mitmachen dürfen. Nach den Erfahrungen der Corona-Zeit entdecken viele Jugendliche in Deutschland solche Gefühle von Ausgeschlossenheit bei sich.

Die anstehende Europawahl mit Wahlalter ab 16 im kommenden Juni muss als Chance für mehr Wertschätzung für junge Menschen gesehen werden. Das in Bayern laufende Volksbegehren für eine Senkung des Wahlalters sollte die gleiche Funktion haben: Herzliche Einladung zur Beteiligung an den öffentlichen Dingen! Nur wenn genügend Ältere für das Volksbegehren unterschreiben, wird den Jungen die Wahlbeteiligung ermöglicht.

Nicht ausgeschlossen zu sein, ist ein gutes Gefühl für junge Menschen. Die Senkung des Wahlalters muss begleitet werden von einer Intensivierung der Bildungsangebote in Sachen Politik. Dass die Bundesregierung aktuell plant, die Aufwendungen für politische Bildung zusammenzustreichen, ist nicht zu verstehen. Auch in Bayern muss die politische Bildung in Schulen sowie in der kommunalen und verbandlichen Jugendarbeit ausgebaut und in ihren Methoden zeitgemäß weiterentwickelt werden.

Dass politische Bildung heute vor allem eine kritische Medienkompetenz zum Ziel haben muss, ist kein Geheimnis. Oft wird ohne Prüfung der Quelle leichtfertig „geglaubt“ und „gelikt“ – zum Schaden der demokratischen Kultur.

Dies ist aber kein typisches Problem „der Jugend“: Das Defizit zeigt sich quer durch alle Generationen, was böswilligen Verbreitern von Falschnachrichten und Hetze ihr Geschäft erleichtert. Die Senkung des Wahlalters sollte in einem sich verstärkenden Regelkreis mit politischer Bildung gesehen werden: Beteiligungsmöglichkeiten steigern die Nachfrage nach Information und Kompetenzstärkung. Diese wiederum verstärkt die Bereitschaft zur Mitwirkung. Besseres kann unserer Demokratie kaum passieren. 
 

NEIN

Katrin Ebner-Steiner, Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag

Als AfD setzen wir uns besonders für die Interessen der Jugend ein. Deshalb erhalten wir von jungen Menschen immer mehr Zuspruch. Aus guten Gründen gilt man mit 18 als volljährig und nicht schon mit 16 Jahren, wenn man kaum die Pubertät hinter sich hat. 

Als Erwachsener hat man die vollen Bürgerrechte, aber auch bestimmte Pflichten, zu deren Voraussetzungen eine hinreichende Einsichtsfähigkeit gehört. Man ist also für sein Tun voll verantwortlich. Minderjährige genießen noch einen größeren Schutz der Gemeinschaft. Das Wahlrecht sollte der Entwicklung junger Menschen nicht vorgreifen, sondern ihrer geistig-seelischen Reifung Rechnung tragen. 

Wenn andere Parteien eine Herabsetzung des Wahlalters fordern, spekulieren sie dabei auf vermeintlich leicht zu holende Wählerstimmen. Sie hoffen, Jugendliche mit einer modisch verpackten Ideologie indoktrinieren zu können, und missbrauchen das Wahlrecht – das zentrale Bürgerrecht in einer Demokratie – zu parteipolitischen Zwecken. Das ist unverantwortlich und verlogen, denn es geht ihnen bloß um ihren Machterhalt.

Dieselben Parteien fordern auch die Ausweitung des Wahlrechts auf Ausländer, die erst eine kurze Zeit bei uns leben, aber kaum unsere Sprache sprechen, oft unsere Werte nicht teilen und sich womöglich gar nicht hier aufhalten dürften, weil sie illegal eingewandert sind. Auch das ist verantwortungslos und entrechtet den demokratischen Souverän. In beiden Fällen soll die Ausweitung des Wahlrechts dazu dienen, den Staatsbürgern die Möglichkeit zu nehmen, eine gescheiterte Politik zu korrigieren. 

Wir weisen jeden Versuch, auf solche Weise Mehrheiten für eine falsche Politik zu organisieren, zurück! Unserer Jugend wäre mit einer Verbesserung ihrer Bildungschancen, mit guten Schulen, guter Ausbildung und nicht zuletzt mit der Förderung starker Familien besser gedient als mit parteitaktischer Wähler-Manipulation.