JA

Christian Heep, Vorstand des Bundesverbands eMobilität

Der Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Elektrofahrzeugen 2 Stunden kostenfreies Parken zu ermöglichen, ist ein wertvoller Impuls für eine zukunftsgerichtete, emissionsfreie neue Mobilität – sei es während des Ladevorgangs oder zusätzlich im Parkraum des gesamten Stadtgebiets. Dadurch wird die Attraktivität der Elektromobilität gesteigert und der Umstieg auf umweltfreundliche Fahrzeuge erleichtert.

Dieser einfache, nichtmonetäre Förderansatz stärkt die Handlungsspielräume der Kommunen in ihren Transformationsprozessen und bewirkt unmittelbar positive Effekte. Zusätzliche Maßnahmen wie eine gezielte und nutzerfreundliche Erweiterung der Parkzeit in den Nachtstunden, in denen die 2 Stunden freies Parken weniger relevant sind, wären sinnvoll.

Auch ein zeitlich begrenztes, kostenfreies oder stark rabattiertes Anwohnerparken für Elektrofahrzeuge könnte als wirkungsvoller Anreiz den Umstieg auf E-Mobilität zusätzlich fördern. Langfristig ließe sich über die Schaffung spezifischer Parkflächen ausschließlich für Elektrofahrzeuge nachdenken. Diese „Vorrangflächen“ könnten, sofern regulatorisch umsetzbar, als Bonus-Malus-Prinzip genutzt werden, um urbane Räume leiser und sauberer zu gestalten, Emissionen zu reduzieren und den Weg zu einem kohlenstoffdioxidneutralen Verkehr zu befördern.

Ein solches Freiparken ließe sich für Kommunen dadurch finanzieren, dass die Parkgebühren für Verbrennerfahrzeuge angehoben werden – was zusätzlich ein starker Anreiz zur Nutzung emissionsfreier Fahrzeuge wäre.

Kostenfreies Parken für Elektrofahrzeuge ist damit ein bedeutender Schritt für Bayern, um aufzuzeigen, dass der Wandel zur Elektromobilität ökologisch und ökonomisch sinnvoll sowie praktisch ist. Diese Maßnahmen fördern den Klimaschutz, verbessern die Luftqualität und steigern die Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden. 

NEIN

Benjamin Nolte, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Markus Söder ist dafür bekannt, seine Positionen mit der politischen Großwetterlage zu ändern. Jetzt nach dem Zusammenbruch der Ampel hängt er sein Mäntelchen in einen konservativen Wind, aber wenn man seine Laufbahn insgesamt betrachtet, führt sie in die grüne Richtung. Und solange CDU und CSU den Wunsch der Bürger nach freiheitlich-konservativer Politik durch Brandmauern blockieren, werden sie sich weiterhin linken Koalitionspartnern anbiedern.

Den linksgrünen Geist, der mit der Chaos-Ampel gescheitert ist, zeigt auch Söders Ankündigung, Elektroautos kostenlos parken zu lassen. Ein solches Zweiklassenparkrecht ist elitär und ungerecht. Der Geschäftsmann im feinen Zwirn stellt seinen teuren Tesla kostenlos ab, die Krankenschwester muss für ihren Dacia bezahlen. Und der Wirtschaft bringt eine Park-Apartheid überhaupt nichts. Kein Mensch wird ein Vermögen für ein Elektro-SUV hinlegen, weil er Geld beim Parken spart!

Der künstliche Hype um das E-Auto ist vorbei, weil dieses die Mobilitätsbedürfnisse der meisten Bürger nicht befriedigt. Hinzu kommt der immense Wertverfall. Durch Öko-Planwirtschaft fördert man die Automobilindustrie nicht, sondern treibt sie weiter in den Abgrund. Schließlich ist es der Vorschriftenwahn, der unseren Wirtschaftsstandort zerrüttet hat. Die AfD hat stets vor der Deindustrialisierung gewarnt. Mittlerweile schreiben Union, Freie Wähler und FDP bei uns ab.

Wir sind das gewohnt und hegen keinen Groll. Wichtig ist uns nur, dass die richtige Politik sich durchsetzt. Park-Apartheid gehört nicht dazu. Grüne Bevormundung hatten die Bürger genug. Sie wollen selbst entscheiden, welches Auto sie fahren. Und sie wollen beim Parken nicht diskriminiert werden. Statt mehr Planwirtschaft braucht unser Land sichere Energie, niedrige Steuern, die Förderung von Innovation und Leistungswillen. Als AfD sagen wir nicht nur: Freie Fahrt für freie Bürger! Sondern auch: Freies Parken für freie Bürger!