Kommentare (2)

1. Irishgirl am 25.11.2019

   In der Tat, ein neues System muss her.
   Die ewige Betrügerei mit gefördertem Wohnraum ist unerträglich geworden.
   Das Volk plagt sich mit Porsche, BMW oder Mercedes in Sozialsiedlungen, die einfach irgendwo Parken weil ein Strafzettel nicht mal tangierend wirkt.
   Die den deutschen Staat betrügen, der sich großzügig betrügen lässt, müssen minimiert werden sonst degenerieren wir zu Menschenfressern.
   Ihr lasst uns vergammeln --- wir wählen anders.
   So einfach ist das.
2. Bürger B am 02.09.2018

   Kommentar von André Paul in der BSZ vom 31.08.18
   
   Im Grundsatz werden viele dem Kommentar von André Paul zustimmen, und Lob gebührt ihm dafür, auf zunehmend drängende Probleme hinzuweisen. Allerdings tritt die geschilderte Sonderrechtsnachfolge nur in den selten gewordenen Fällen ein, in denen der allein verbliebene Eltern- oder Großelternteil noch bis zum Tod Inhaber/in der Wohnung ist. Meist werden alte Menschen ja heutzutage ihre letzten Jahre oder Monate im Pflegeheim verbringen (müssen). Außerdem sind noch zwei Aspekte zu bedenken: das von Herrn Paul gewünschte Wohngeld, also eine einkommensbezogene Abgabe nicht an den Vermieter, sondern an den Freistaat, gab es bereits in Gestalt der Fehlbelegungsabgabe. Diese wurde aber aus Gleichbehandlungsgründen abgeschafft, nachdem in Umlandgemeinden von München die Verwaltungskosten für die Erhebung dieser Abgabe so gestiegen sind (oder so hochgerechnet wurden), dass sich dort die Erhebung der Abgabe nicht mehr gelohnt hat und es dann als ungerecht erschien, nur noch ausgerechnet in der Stadt mit den ohnehin auch höchsten Sozialmieten Fehlbelegungsabgabe zu kassieren. Auch aus Gründen der Verwaltungsökonomie wird jetzt mit der EOZF (einkommensorientierten Zusatzförderung) der umgekehrte Weg beschritten: grundsätzlich wird auch in Sozialwohnungen eine mehr an den Herstellungskosten orientierte Miete verlangt, diese aber – nur auf Antrag und nach Einkommensprüfung – durch einen auf jeweils drei Jahre festzusetzenden Mietzuschuss für Bedürftige abgesenkt. Außerdem hat sich in den letzten Jahrzehnten die Bewohnerschaft geförderter Wohnungen gravierend verändert. Hinsichtlich gemäßigter Überschreitungen der Einkommensgrenze der ja weiterhin wohnberechtigten Mieter geförderter Wohnungen hat sich daher selbst in der Verwaltung eine gewisse Duldsamkeit entwickelt, weil auch gesehen wird, dass strebsame Haushalte positive Anreize für die übrige Mieterschaft vermitteln. Zur Orientierung: Alleinstehende sind bei der in 2018 erhöhten Einkommensgrenze von jetzt 14.000.- € pro Jahr (also Einkommensstufe EOF I) und einem Einstiegsgehalt für den mittleren Dienst als Beamter (ohne privaten Vertrag zur Altersversorgung) bereits ab Beginn ihrer Tätigkeit nach der Ausbildung dann mit 20.050 € Jahresbrutto/bereinigt 15.240.- € um 8,86% über der (neuesten!) Einkommensgrenze und müssen sich dann um eine der noch seltenen Dienstwohnungen mit höherer Einkommensgrenze oder um eine freifinanzierte Wohnung bemühen. Die Wohnungen in EOF II oder EOF III mit jeweils höheren Einkommensgrenzen werden nur in geringerer Anzahl gebaut und sind noch seltener zu bekommen – und nebenbei auch teurer als die in EOF I und EOF II. Wenn sie dabei ihren auswärtigen Herkunfts-Hauptwohnsitz nicht aufgeben, bezahlen sie in München auch noch Zweitwohnungssteuer – und schon ist ein wesentlicher Grund für den Bewerbermangel auch im öffentlichen Dienst in München erklärt.
   Praktisch alle westlichen Regierungen sind der Ideologie verfallen, unsere totalitäre Marktwirtschaft würde alle Probleme lösen. Davon abgesehen, dass sie selbst genügend neue Probleme schafft, zahlen Firmen in Ballungsräumen der breiten Masse ihrer Mitarbeiter weder ausreichend hohe Löhne, um sich am Markt mit angemessenem Wohnraum zu versorgen, noch bauen sie eigene, für ihre Belegschaft bezahlbare Wohnungen. Selbst ein schriftlicher Aufruf des Herrn Oberbürgermeisters hat sie in München nicht von der Sinnhaftigkeit des Werkswohnungsneubaus überzeugt. Es sollte nicht überraschen, wenn dann zu wenig Fachkräfte nach diesen (relativ) unterbezahlten Stellen in den Ballungszentren suchen, was wiederum Firmen vorrangig dazu veranlasst, Qualifikationsstandards abzusenken, um durch noch niedrigere Löhne Renditen der Anteilseigner zu sichern – und nach dem Ausbau des MVV (auf Steuerzahlerkosten!) in noch entfernter gelegene Regionen zu rufen. Wie aber sieht es mit den Milliarden Euro jährlich an Umsatzsteuereinnahmen aus dem (forcierten) Bau von „Sozialwohnungen“ aus, mit Grunderwerbssteuer, mit Lohnsteuern aus dem Bau von Sozialwohnungen? Trotz sprudelnder Steuereinnahmen hat noch keine Bundes- oder Landesregierung hierauf verzichtet oder diese Einnahmen in zusätzliche Wohnungsbauförderung eingebracht. Nur weil genügend und „die Richtigen“ daran verdienen, lässt sich bei den drei derzeit entscheidenden Fraktionen mehr Wohnungsbau (als Absicht, nicht als Realität) vergleichsweise leicht durchsetzen. Seit Jahrzehnten vernachlässigt wurden die Erhöhung der Eigentümerquote (da soll ja Spanien und Italien vor der BRD liegen!), Genossenschaftswesen, Wohnungsgemeinnützigkeit, Konversion ehemals militärisch genutzter Flächen in Ballungsräumen und einige zentrale Punkte mehr. Vor allem: wie können es reihenweise Bundesregierungen vertreten, weiterhin die inzwischen als verfehlt erwiesene Entscheidung, Grundeigentum völlig dem „freien“ Markt (also auch Spekulanten) zu überlassen, praktisch diskussionslos fortzuführen? Auch an diesem Thema erweisen sich die derzeitigen Umfrageergebnisse zur abstürzenden Unterstützung insbesondere der bisher großen politischen Parteien als durchaus schlüssig.
   
   Mit freundlichen Grüßen
   
   Manfred Bauer