Politik

24.01.2025

Streit um Bayerns Klimaziele: Söder ist selbst schuld

Ein Kommentar von Thorsten Stark

Was wurde Hubert Aiwanger im Sommer gescholten. Der Freie-Wähler-Chef hatte da vorgeschlagen, Bayerns Ziel, bis 2040 klimaneutral zu sein, zu verschieben. Es war natürlich wenig überraschend, dass Umweltschutzverbände und die Grünen ihn dafür kritisierten. Doch auch aus den eigenen Reihen erhielt der Vizeministerpräsident Gegenwind: Das von seinem Parteifreund Thorsten Glauber geführte Umweltministerium widersprach sofort. Auch der Koalitionspartner, die CSU, erklärte, dass man selbstverständlich an dem ehrgeizigen Ziel festhalten werde: Bayern sollte als Vorreiter ganze fünf Jahre früher als der Bund klimaneutral sein. Aiwanger stand wieder mal öffentlich als der klimafeindliche Quertreiber der Staatsregierung da.

Dabei hatte er mit seiner Einschätzung natürlich recht: Es wäre „äußerst sportlich“, das Ziel zu erreichen – angesichts der dafür noch nötigen CO2-Einsparungen und der bisherigen zu zaghaften politischen Bemühungen. Und man konnte sich schon fragen, warum Bayern sich nicht einfach an den Zielen des Bundes orientiert, die ja aus Praxissicht schon ambitioniert sind.

Was jetzt interessanterweise – wieder durch ein Vorpreschen Aiwangers – ans Tageslicht kam: Kein halbes Jahr nach der Aufregung verabschiedete sich die Staatsregierung bei ihren Haushaltsberatungen vom selbst aufgestellten Klimaziel. Auch die CSU war also klammheimlich auf Aiwangers Kurs umgeschwenkt. Nur öffentlich mitteilen wollte das niemand. Umweltminister Glauber hatte sogar noch Mitte Dezember, nach den Haushaltsberatungen, im Landtag erklärt, dass Bayerns bisheriger Plan Bestand habe. So wie es ja immer noch im Klimaschutzgesetz festgehalten ist. Erst nach Bekanntwerden der internen Absprache kündigte die Staatsregierung jetzt eine Gesetzesänderung an: Bis 2045 soll Bayern CO2-neutral sein, so wie im Bund.

Dass die Opposition in Bayern dieses Hin und Her nun für den Bundestagswahlkampf ausschlachtet, haben sich Ministerpräsident Markus Söder und sein Kabinett selbst zuzuschreiben. Hätte man die Monate zuvor nicht so herumgeeiert, würde man jetzt nicht als unglaubwürdig dastehen. 
 

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