Der Shitstorm war Alexander Dobrindt sicher: Wer nicht arbeitet, soll zurück in die Westukraine – diese Forderung des CSU-Landesgruppenchefs kam nicht nur bei den Grünen schlecht an. Tatsächlich ist sie in ihrer Absolutheit populistisch. Denn wie soll die alleinerziehende Mutter ohne Kita-Platz oder ein traumatisiertes Kriegsopfer arbeiten? Und natürlich ist es besser, die ukrainische Ärztin nicht zum Kellnern zu zwingen, sondern sie erst einmal medizinische Fachbegriffe auf Deutsch pauken zu lassen. Auch ist die Westukraine angesichts des riesigen Raketenarsenals Putins längst nicht sicher.

Doch Dobrindts Beitrag hat eine wichtige Debatte ausgelöst. Denn so kann es nicht weitergehen. Obwohl viele der rund 1,2 Millionen ukrainischen Flüchtlinge mittlerweile über zwei Jahre in Deutschland leben, gut ausgebildet sind und hierzulande Arbeitskräfte fehlen, hat nur gut jeder Fünfte von ihnen einen sozialversicherungspflichtigen Job. In anderen EU-Ländern ist die Quote zumeist deutlich höher. In Deutschland bekommen dagegen rund 700 000 geflüchtete Ukrainer*innen Bürgergeld. Bislang kostete dies den Staat einen zweistelligen Milliardenbetrag. Geld, das an anderer Stelle fehlt. Denn wegen leerer Haushaltskassen werden längst in vielen Landkreisen Öffnungszeiten von Schwimmbädern eingeschränkt, Busse gestrichen oder Leistungen für Behinderte verweigert.

Klar ist: Auch Ukrainer*innen müssen arbeiten, wenn keine zwingenden Gründe wie Kinderbetreuung dagegenstehen. Ansonsten sollten nur mehr Asylleistungen bezahlt werden. Zugleich müssen die Sozialbehörden mehr Personal im Kampf gegen Sozialbetrug einstellen. Um ukrainische Register nach weiteren Einnahmen zu durchforsten.

Zudem kann es nicht sein, dass der Einsatz von Nato-Soldaten in der Ukraine gefordert wird, während Deutschland Fahnenflüchtige alimentiert. Unter den erwachsenen Ukrainer*innen hierzulande sind rund 36 Prozent Männer. Wenn sie sich dem Dienst in der ukrainischen Armee entzogen haben, sollten ihnen bis auf Härtefälle die Sozialleistungen komplett gestrichen werden. Abschiebungen sind dagegen nur bei Kriminellen der richtige Weg.