Die Spitze der Unionsfraktion hält trotz scharfer Kritik von SPD und Grünen daran fest, über Anträge für eine härtere Migrationspolitik an diesem Mittwoch im Bundestag abstimmen zu lassen - obwohl eine Mehrheit nur mit der AfD möglich sein dürfte. "Wir können uns von niemandem davon abhalten lassen, die Politik, die wir für richtig halten, auch in den Bundestag einzubringen" und abstimmen zu lassen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), in Berlin. Dies gelte sowohl für die AfD wie für SPD und Grüne.

Frei betonte, die Union arbeite nicht mit der AfD zusammen, gebe ihren Vertretern die Antragsentwürfe nicht und spreche sich nicht mit der AfD ab. Man frage auch deren Abstimmungsverhalten im Parlament nicht ab. Wenn man Extremisten und Populisten kleiner machen wolle, müsse man die Probleme lösen, auf denen diese gedeihen würden.

Die Union strebe keine Mehrheit mit der AfD und dem BSW an, sondern rufe SPD und Grüne auf, für die Anträge zu stimmen. Er appelliere in dieser Frage an das Verantwortungsbewusstsein der Parteien der politischen Mitte.

Union nennt SPD-Vorschläge Placebo-Politik

Frei wies auch den SPD-Vorstoß zurück, in dieser Woche vorliegenden Regierungsentwürfen zu einer Mehrheit im Bundestag zu verhelfen. Der CDU-Politiker sprach von einer reinen Placebo-Politik der SPD, die nicht für mehr Sicherheit sorgen werde. Die Entwürfe würden zudem vor der Bundestagswahl nicht mehr umgesetzt werden können.

Vorwürfe, etwa die von der Union geplante Rückweisung von Migranten an der Grenze sei verfassungs- und europarechtswidrig, seien ebenfalls nicht zutreffend.

An diesem Freitag will die Union zudem das von ihr im September eingebrachte sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz auf die Tagesordnung des Bundestags setzen und darüber abstimmen lassen.
Frei sagte, er rufe SPD und Grüne ausdrücklich auf, dem Gesetzentwurf anders als damals im Innenausschuss des Bundestages zuzustimmen. Die FDP als ehemaliger Ampel-Partner habe sich ja bereits entschlossen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. 

Mehrheit im Bundesrat kaum zu erwarten

Selbst wenn eine Mehrheit im Bundestag zustimmen sollte, gilt eine Umsetzung als unwahrscheinlich, da auch der Bundesrat zustimmen müsste. In der Länderkammer dürfte es allerdings keine Mehrheit geben. Frei sprach von einer großen Herausforderung im Bundesrat - mit einer eigenen Unions-Mehrheit sei dort eine Zustimmung nicht möglich. (dpa)