Inmitten der schwarz-roten Koalitions-Sondierungen haben die Parteien den politischen Aschermittwoch zu Attacken auf den jeweiligen politischen Gegner genutzt - aber mit Ausnahmen. CSU-Chef Markus Söder nahm den möglichen Regierungspartner SPD in seiner Rede in Passau weitgehend von Kritik und Spott aus, er verteidigte vielmehr das geplante gigantische Schuldenpaket von Union und SPD. Grüne und Linke warfen der Union und CDU-Chef Friedrich Merz deshalb Wortbruch vor. Die Spitzen-Verhandler von CDU und SPD, insbesondere Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil, hatten ihre Aschermittwochs-Auftritte kurzfristig abgesagt.

Söder sagte über die Einigung von Union und SPD auf ein Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur: "Wir senden mit gestern Abend ein Signal nicht nur an Freunde, sondern auch an Feinde." Deutschland müsse auf die sich rasant ändernden Bedingungen im Ausland und insbesondere in den USA reagieren. Man werde alles tun, um das Land und Europa zu stärken.

Söder und Lauterbach verteidigen Schuldenpaket

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte in Vilshofen, die Union habe sich in die richtige Richtung bewegt. "Hier ist nicht der Moment, alte Rechnungen zu begleichen, sondern wir müssen konstruktiv nach vorne blicken." Erst komme das Land, dann die Partei, zum Schluss die Person.

Söder griff in seiner Rede allerdings die Grünen scharf an und lästerte genüsslich über die abgewählte Koalition und den noch amtierenden Bundeskanzler: "Der Spuk von drei Jahren Olaf Scholz ist ab heute Geschichte." Vor allem die CSU sei der Wahlgewinner: "Liebe Preußen, versteht es, ab jetzt geht nichts mehr ohne Bayern in Deutschland."

Vor allem eine zentrale Mission habe er mit der CSU erfüllt: "Grün ist raus." Speziell seinem Lieblingsgegner, Noch-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, rief Söder zu: "Goodbye, gute Reise, auf Nimmerwiedersehen." An die Adresse von Radikalen und Extremisten rief er in die Halle: "Die Radikalen bekommen unser Land nicht!" Und: "Wir dürfen niemals zulassen, dass die AfD ihren Siegeszug fortsetzt."

Grüne: Merz hat keine Ahnung oder keinen Anstand

Grünen-Chef Felix Banaszak warf Merz vor, eine Kehrtwende vollzogen zu haben. "Einen Tag nach der Wahl stellt Friedrich Merz fest: Huch, da fehlen ja ein paar Hundert Milliarden Euro! Da müssen wir jetzt aber dringend mal was machen", sagte er in Landshut. Merz habe "keine Ahnung oder keinen Anstand oder beides. Nichts davon qualifiziert ihn zum Bundeskanzler."

Scharfe Kritik an den schwarz-roten Plänen kam von den Linken. "Wo und wie soll diese ganze Aufrüstungsspirale enden?", sagte die Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke. Die frühere Parteivorsitzende Janine Wissler warf Merz Wortbruch vor: "Den ganzen Wahlkampf über hieß es: keine neuen Schulden", sagte sie. Schon jetzt gelte das nicht mehr. "Schneller hat noch niemand seine Wahlversprechen in die Tonne gekloppt."

AfD-Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner strotzte bei ihrem Auftritt vor Selbstbewusstsein, insbesondere angesichts der AfD-Erfolge in den ostdeutschen Ländern. "Wo die innerdeutsche Grenze stand, steht heute eine Brandmauer", sagte sie - und die werde auch weggefegt werden.

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger warf der Union ebenfalls Wählertäuschung vor. CDU und CSU hätten im Wahlkampf auf die Schuldenbremse beharrt, nun werde sie pulverisiert. "Das ist die Glaubwürdigkeit eines Heiratsschwindlers". (dpa)