Noch nie scheiterte eine Partei bei einer Bundestagswahl so knapp an der Fünf-Prozent-Hürde wie das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Mit 4,98 Prozent fehlten ihr laut amtlichem Endergebnis gerade mal 9500 Stimmen – und das bei 50 Millionen Wählern. Für die Partei ist das Ausscheiden aus dem Bundestag ein Fiasko. Doch auch das Vertrauen in die Demokratie hat Schaden genommen. Denn die Umstände der Wahlpleite sind kein Ruhmesblatt für das deutsche Wahlsystem.

In zahlreichen Wahllokalen war es bei der Auszählung zu Pannen gekommen. Mitunter wurden etwa Stimmen des BSW dem ähnlich klingenden Bündnis Deutschland oder einer anderen Partei zugeordnet. Da hatte Bündnis Deutschland plötzlich in einzelnen Wahlbezirken 30 Mal so viele Stimmen wie im Bundesschnitt, das BSW keine. Und in manchen Ländern war das BSW wegen eines Knickes im Wahlzettel nur schwer zu finden. Wähler könnten zunächst eine andere Partei angekreuzt, später ihren Irrtum revidiert haben. Zumindest einzelne BSW-Stimmen wurden fälschlicherweise für ungültig erklärt.

Wo Menschen am Werk sind, passieren Fehler – Absicht unterstellt selbst das BSW nicht. Aufgrund von Beschwerden ließen die Wahlleiter in manchen Wahlkreisen noch einmal nachzählen. Doch laut BSW wurde vielerorts Unregelmäßigkeiten kaum oder nicht nachgegangen. Die veranlassten Neuauszählungen sowie der bei jeder Wahl übliche Bereinigungsprozess zwischen vorläufigem und endgültigem Wahlergebnis brachten dem BSW dennoch zusätzliche 4300 Stimmen. Zum Vergleich: Bei der SPD kamen nur 840 Stimmen hinzu.

Neuauszählung sollte bei sehr knappen Wahlausgängen automatisch erfolgen

Ob eine komplette Neuauszählung dem BSW die nötigen Stimmen bringt, ist eher unwahrscheinlich, aber nicht auszuschließen. So oder so, weil in der Demokratie jede Stimme zählt, sollte es selbstverständlich sein, sämtliche Stimmen noch einmal in Ruhe auszuzählen. Falls das BSW doch einzieht, hätte dies für eine Regierungsbildung erhebliche Konsequenzen. Und wenn nicht, nimmt dies jenen Gegnern unserer Freiheit Munition, um im Trumpschen Stil den Mythos der gestohlen Wahl zu pflegen.

Während es in diversen Staaten bei knappen Wahlausgängen laut Gesetz automatisch Neuauszählungen gibt oder Parteien diese veranlassen können, ist in Deutschland der Bundestag für die Wahlprüfung zuständig. Und dort spielt man offenbar auf Zeit. Denn würde das BSW den Einzug noch schaffen, würden manche Parlamentarier ihr Mandat verlieren. Doch erst wenn der Bundestag erwartbar die Neuauszählung ablehnt, kann das BSW erneut klagen, um eine Neuauszählung zu erzwingen. Doch das dauert. Achtung vor dem Wähler sieht anders aus.