Es ist kein Zufall, dass es 1995 ein Volksbegehren brauchte, um in Bayern die Möglichkeit für Bürgerbegehren zu schaffen. Der Politik war es schon immer suspekt, dass Menschen ohne Mandat gleichberechtigt mitreden und obendrein noch mitentscheiden wollen. Seit dieser wegweisenden Entscheidung können Bürger*innen ihr Anliegen nicht nur im Land oder im Bund, sondern auch auf kommunaler Ebene durchsetzen – selbst wenn die örtliche Politik es ablehnt. Und das ist gut so. Denn wo hat eine abgegebene Stimme sonst eine so direkte Wirkung? Wer daran etwas ändern will, sollte vorher dreimal darüber nachdenken. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte in seiner Regierungserklärung einen Veränderungswunsch kundgetan. Und auch sein Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hatte sich kurz zuvor ähnlich geäußert. Der Tenor: Einzelinteressen sollten nicht so leicht Projekte, die dem Allgemeinwohl dienen sollten, verhindern können.

Tatsächlich scheiterten schon einige Großprojekte am Votum der Wähler*innen: So lehnte die Mehrheit 2013 Olympische Spiele in München und drei Partnerkreisen ab, ein Jahr zuvor starben die Pläne für eine dritte Start- und Landebahn am Münchner Flughafen – und erst jüngst lehnten die Regensburger*innen eine Stadtbahn ab. Doch es gab auch nachvollziehbare Gründe, die gegen Olympia und die gegen die Flughafenerweiterung sprachen. Und in Regensburg war sich ja nicht einmal die Rathauskoalition einig. Durch Bürgerentscheide wurde auch schon so mancher kostspielige Prestigebau gestoppt, was sich im Nachhinein als Wohltat für den Haushalt herausstellen sollte. Und es gibt auch etliche Bürgerbegehren, die positiv ausgingen – etwa 2001 für die heutige Allianz Arena in Fröttmaning oder vor einigen Tagen für Windräder in Marktl am Inn. Oft kommt es halt einfach auf die richtige Vermittlung an – oder auf die Sinnhaftigkeit eines Projekts. Natürlich wurden aber auch schon zukunftsweisende Pläne unnötig erschwert. 

Ein Runder Tisch unter der Leitung des früheren Ministerpräsidenten Günther Beckstein (CSU) soll nun über eine mögliche Anpassung der Regelungen diskutieren. Das schadet sicher nichts, womöglich kommen auch sinnvolle Vorschläge dabei heraus. Nur bei der Umsetzung muss die Politik äußerst sensibel und in großem Konsens vorgehen.