Nach den schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg hat CSU-Chef Horst Seehofer eine noch kräftigere Aufstockung der Polizei in Bund und Ländern ins Gespräch gebracht. Bei den 15 000 Polizisten, die die Union in ihrem Wahlprogramm verspreche, sei das letzte Wort möglicherweise noch nicht gesprochen, sagte Seehofer am Montag auf einer Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberfränkischen Kloster Banz. "Es kann durchaus noch mehr werden." Darüber werde man nun reden müssen.

Zudem fordert die CSU ein entschiedenes Vorgehen gegen Gewalttäter und politische Extremisten aller Art, und zwar juristisch und politisch. Der "Bayernplan", das CSU-Wahlprogramm, solle noch einmal entsprechend ergänzt werden, sagte Seehofer. Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte, man müsse "das Übel an der Wurzel packen" und Links- und Rechtsextremismus in genau gleicher Weise bekämpfen.

Scharfe Kritik an SPD, Grüne und Linke

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer und andere CSU-Politiker griffen SPD, Grüne und Linke scharf an: "Rot-Grün und Rot-Rot-Grün sind über Jahre auf dem linken Auge blind gewesen." Diese seien nun eines Besseren belehrt. Die CSU wende sich gegen jede Verharmlosung des Linksextremismus und eine "Politik des Stuhlkreises". Linke Zentren wie die Rote Flora in Hamburg könnten nicht länger toleriert werden. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt kritisierte, wo Rot-Grün regiere, werde nicht genau hinsehen. "Damit muss Schluss sein." Man dürfe nicht mehr über viele Jahre hinweg rechtsfreie Räume dulden.

Rücktrittsforderungen an den Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) äußerten Seehofer, Hasselfeldt und Dobrindt allerdings nicht. Das sei jetzt nicht die Frage, sagte etwa der CSU-Generalsekretär.

Überlegungen, Veranstaltungen wie den G20-Gipfel künftig nicht mehr in Hamburg oder anderen Großstädten stattfinden zu lassen, wies Seehofer zurück: "Wir dürfen uns nicht von Chaoten und Kriminellen vorschreiben lassen, wo sich die freie Welt und andere versammeln."

78 bayerische Beamte wurden in Hamburg verletzt

Die CSU-Landesgruppe will bis Dienstag über die Schwerpunkte für die heiße Wahlkampfphase beraten. Als Gäste wurden auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann erwartet. Bayerns Innenminister Joachim Hermann dankte unterdessen den rund 1500 Polizisten aus Bayern, die beim Hamburger G20-Gipfel in der Spitze im Einsatz waren. "Unsere Polizistinnen und Polizisten haben hier im wahrsten Sinne des Wortes ihren Kopf für die Demokratie hingehalten. Dafür danke ich ihnen sehr herzlich", teilte er mit. Rund 78 bayerische Polizeibeamte wurden bei dem Einsatz verletzt, drei sind derzeit noch dienstunfähig. Herrmann: "Man muss froh sein, dass kein Beamter im Einsatz ums Leben kam.“ Auch er betonte, dass die linksextreme Szene in einigen deutschen Großstädten viel zu lange unbehelligt ihr Unwesen treiben durfte: "Es ist schon auffällig, dass Länder mit einer Regierungsbeteiligung von SPD, Grünen oder gar Linken von den Gefahren des Linksextremismus oft nichts hören wollen, auf diesem Auge geradezu blind sind. Das muss sich jetzt dringend ändern.“
(dpa/BSZ)