Es war der Mega-Aufreger: Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen sollte befördert werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte ihn zum Staatssekretär ernennen wollen – Maaßen sollte so nach massiver Kritik an seinen irritierenden Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz aus dem Amt entfernt werden. Die öffentliche Wut über den Karrieresprung toppte dann noch die Empörung über Maaßens seltsame Chemnitz-Kommentare. Der Beförderungsplan wurde gestoppt, Maaßen „nur“ versetzt. Was jenen nicht passt, die dessen Entlassung wollten.

Einen Beamten entlassen? Geht das überhaupt? Der immense Erregungspegel über die Causa Maaßen hat mitunter den Blick darauf verstellt, was rechtlich möglich ist. Tatsächlich wäre es gar nicht zulässig gewesen, Hans-Georg Maaßen zu entlassen. Wie der Würzburger Juraprofessor Ralf Brinktrine, Experte für Beamtenrecht, erläutert, ist eine Entlassung von Staatsdienern etwa dann möglich, „wenn die Ernennungsvoraussetzungen verloren gehen oder wenn jemand bei Ernennung ein Bundestagsmandat innehat und dieses nach der Ernennung nicht niederlegt“. Auch verliert ein Beamter sein Amt, wenn er zu einer Haftstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurde.

Ebenfalls im Widerspruch zum geltenden Recht stand die Forderung, Maaßen solle zurücktreten. „Ein Beamter kann nicht zurücktreten“, sagt Brinktrine. Er könne nur auf seinen Wunsch hin entlassen werden. Das aber tue ein Beamter in der Regel nicht, denn „er verlöre seine Pensionsansprüche“, erklärt Brinktrine. Möglich gewesen wäre hingegen, dass der Bundespräsident Maaßen als politischen Beamten auf Wunsch der Bundesregierung in den einstweiligen Ruhestand versetzt hätte. Voraussetzung dafür kann etwa sein, dass das Vertrauensverhältnis zum Vorgesetzten zerstört ist. Finanziell ist das für den Betreffenden misslich, er bekommt nach einer maximal dreijährigen Übergangszeit nur die Pension, die ihm nach den tatsächlich geleisteten Dienstjahren zusteht.

Rechtlich einwandfrei

Wobei ein Beamter aus dem einstweiligen Ruhestand auch wieder zurückgeholt werden kann. Das Problem an einer Versetzung Maaßens in den einstweiligen Ruhestand war indes, dass Bundesinnenminister Seehofer Maaßen, dessen Sicht zu den Vorfällen in Chemnitz er teilte, halten wollte, die Kanzlerin aber nicht. In der Fachliteratur ist laut Brinktrine offen, wer in einem solchen Fall der Meinungsverschiedenheit zwischen Ressortminister und Bundeskanzler das letzte Wort haben soll und die Versetzung veranlassen dürfe. Denn das Grundgesetz sei an dieser Stelle uneindeutig, und es gab noch keinen Präzedenzfall, den letztlich das Bundesverfassungsgericht klären müsste.

Die jetzt ausgehandelte Versetzung Maaßens ist rechtlich einwandfrei. Grundsätzlich zulässig wäre auch die beabsichtigte Beförderung des Top-Beamten gewesen, so Brinktrine.
Ohnehin werden unliebsame Beamte häufig wegbefördert, erklärt ein bayerischer Beamten-Insider: Wenn jemand unbequem ist, werde er oft weggelobt, um ihn ruhigzustellen. Und wer etwas falsch mache, aber dennoch in der Gunst des Dienstherrn stehe, würde erst recht mit einem attraktiven Job belohnt.

Gerecht ist das nicht. Aber leider üblich. Dass es bei Maaßen nicht geklappt hat, lag nur daran, dass er mehr im Fokus stand als der Durchschnittsbeamte.
(Waltraud Taschner)