In der Union brodelt es. Immer mehr Unionsleute sind wütend auf die Parteiführung – wegen gebrochener Wahlversprechen, zu weitgehender Zugeständnisse an den voraussichtlichen Koalitionspartner SPD und der drohenden Preisgabe konservativer Kernanliegen. Nach Meldungen von zahlreichen Parteiaustritten aus CDU-Ortsverbänden in Ostdeutschland, etwa im Landkreis Rostock oder im brandenburgischen Strausberg, hat der Zorn Bayern erreicht.

Der Ortsverband Aying im Landkreis München erklärt laut SZ in einem offenen Brief seinen Unmut über die Spitzen von CDU und CSU. Die Stimmung an der Basis sei schlecht, heißt es. Neben Verdruss über den Wortbruch bei der Schuldenbremse geht es in dem Schreiben auch um den „Kuschelkurs“ gegenüber der SPD. Viel zu lax, lautet der Vorwurf. Und: Die Basis vor Ort verlange „ganz offen, dass der Begriff Brandmauer aus dem Repertoire der Union gestrichen wird“. Sprich: dass die Union sich auch mit der AfD abspricht und gegebenenfalls Vorhaben mit dieser beschließt. Auch die Forderung nach einer Minderheitsregierung ohne die SPD werde gelegentlich laut, wird in dem Brief erklärt.

Ein No-Go

Für die Oberen von CDU und CSU sind Vorschläge nach einer Zusammenarbeit mit der AfD ein No-Go. Einerseits. Andererseits war es CDU-Chef Friedrich Merz persönlich, der kurz vor der Bundestagswahl kühl erklärt hatte, er werde Anträge zur Eindämmung der irregulären Migration auf jeden Fall zur Abstimmung bringen, egal, wer dafür sei: „Wer diesen Anträgen zustimmen will, der soll zustimmen. Und wer sie ablehnt, der soll sie ablehnen. Ich gucke nicht rechts und nicht links. Ich gucke in diesen Fragen nur geradeaus.“ Am Ende wurde mit AfD-Stimmen ein Antrag beschlossen, der für die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze plädiert. Ein weiterer Antrag zur Migration, der erweiterte Befugnisse von Sicherheitsbehörden zum Ziel hatte, fand keine Mehrheit.

Es folgte der bekannte Sturm der Entrüstung, wobei Kanzler Olaf Scholz im Rahmen einer TV-Debatte einräumen musste, dass er es akzeptabel finde, mit der AfD auf kommunaler Ebene zu kooperieren. Nicht aber auf Landes- und Bundesebene. Derweil sprach sich ausgerechnet im grün-schwarz-regierten Baden Württemberg fast die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger für ein Ende der Brandmauer aus. In einer wenig beachteten Umfrage von Infratest dimap kurz vor der Bundestagswahl sagten 18 Prozent der Befragten, dass die anderen Parteien die Zusammenarbeit mit der AfD suchen sollten. 31 Prozent erklärten, dass die anderen Parteien über eine Zusammenarbeit mit der AfD von Fall zu Fall entscheiden sollten. 47 Prozent lehnten eine Kooperation grundsätzlich ab. Darüber hatte der Staatsanzeiger Baden-Württemberg berichtet.

Wundern über Brandmauer

Tatsächlich gibt es auch in der CSU-Landtagsfraktion Abgeordnete, die sich über die sogenannte Brandmauer wundern. Offen mag niemand darüber sprechen. Doch hinter vorgehaltener Hand heißt es gelegentlich, dass es natürlich viel inhaltliche Übereinstimmung zwischen CSU und AfD gebe – vor allem in der Migrationspolitik. Ebenso gibt es Stimmen, die kein größeres Problem darin sähen, AfD-Leuten bestimmte Posten im Landtag zu überlassen: Ausschussvorsitze etwa oder einen Sitz im Landtagspräsidium. Solche Positionen werden von der Fraktionsführung indes nicht geduldet. Wer derlei Themen anspreche, sagt ein Mitglied der CSU-Landtagsfraktion der Staatszeitung, erhalte entweder gar keine Antwort – „oder man wird als Steigbügelhalter für Nazis bezeichnet“.

Dies ist vor allem vor dem Hintergrund interessant, weil sich in der CSU keinerlei Widerstand geregt hatte, als Merz kürzlich im Bundestag AfD-Stimmen gern akzeptierte.

Mit den Linken reden

Auch blieb der Aufschrei in der Union aus, nachdem Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gefordert hatte, die von der Union (noch) hochgehaltene Brandmauer nach links einzureißen: Mit Blick auf eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse hatte dieser erklärt: „Wir als Union müssen mit den Linken reden.“ Damit neben den jetzt beschlossenen Sondervermögen weitere Schulden aufgenommen werden können. Auch dafür müsste das Grundgesetz geändert werden – Günther will die nötige Mehrheit mithilfe der Linken erreichen. Er ist nicht der einzige CDU-Obere, der das will. Protest war deshalb keiner zu hören.

Derweil hat ein prominentes CDU-Mitglied, der Historiker Andreas Rödder, den Umgang der Union mit der AfD kritisiert. Dieser sei in Teilen „legal, aber nicht legitim“, sagte Rödder und warnte vor „reflexhafter Pauschalierung“. Rödder war bis 2023 Vorsitzender der CDU-Grundwertekommission. In einem Interview mit der Welt erklärt er jetzt: „Die Brandmauer ist der eiserne Käfig, in dem das links-grüne politische Lager die Union in babylonische Gefangenschaft genommen hat.“ Derlei Gedankenspiele nehmen gerade zu.

Sprech- und Denkverbote helfen da nicht weiter, wie auch eine neue Umfrage zeigt: Forsa taxiert die Union auf 25 Prozent Zustimmung, die AfD auf 24 Prozent.
(Waltraud Taschner)