Politik

21.07.2023

Zukunft der AfD: Unliebsame Realität

Ein Kommentar von André Paul

Die AfD wird, wenn man CDU und CSU als zwei Parteien wertet, aktuell zur bundesweit stärksten politischen Kraft; in Teilen Ostdeutschlands regiert sie auf kommunaler Ebene schon jetzt mit absoluter Mehrheit. Die Mehrheit isolieren zu wollen, ist ein bizarres Unterfangen. Nein, diese Partei wird ebenso wenig wieder verschwinden wie der Klimawandel. Und auch bei diesem ist es klüger, rechtzeitig auf die Folgen zu reagieren, statt in Bockigkeit zu verharren.

Kanzler Scholz irrt, wenn er meint, die Wahlerfolge der AfD allein durch seine Infrastrukturförderung und einen baldigen Rückgang der Inflation stoppen zu können. Dafür ist es zu spät: Die Bundesrepublik hat kulturell und sozioökonomisch einen Weg eingeschlagen, den weite Teile der Bevölkerung schlicht ablehnen. Und der Union gelingt es nicht mehr, diese Menschen an sich zu binden. Wenn CDU-Landesfürsten erklären, dass sie – trotz rechnerischer Mehrheit mit der FDP – lieber mit den Grünen koalieren wollen: dann ist die Union für sehr viele Konservative keine Option mehr.

Und so wie erst in Österreich, dann in Italien, gerade in Schweden und Finnland und mutmaßlich ab Herbst in Spanien die dortigen Konservativen mit den jeweiligen Rechtspopulisten koalieren, so wird es auch in Deutschland irgendwann geschehen. Leute wie EVP-Chef Manfred Weber loten ja bereits aus, ob etwa die Fratelli d’Italia von Premierministerin Giorgia Meloni ein Partner sein könnte. Und der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer ist auch keiner, der das Wort „Brandmauer“ täglich im Mund führt. Die Realität wird die bisherige strikte Abgrenzung à la Friedrich Merz und Markus Söder irgendwann überholen.

Wobei es eine Conditio sine qua non gibt: die uneingeschränkte Bestätigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die Akzeptanz einer dauerhaften Mitgliedschaft in Nato und EU sowie eine klare Distanzierung vom russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Von Leuten wie Björn Höcke und seiner Rhetorik aus dem Wörterbuch der SA wird sich die AfD deshalb vorher trennen müssen. Alice Weidel weiß das. Die FPÖ hatte einst vor dem Eintritt in die Koalition mit der konservativen ÖVP den Altnazi Jörg Haider aufs Abstellgleis geschoben. Es geht also.
 

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