Seit Montag herrscht Klarheit: Sahra Wagenknecht hat ihr neues politisches Projekt vorgestellt. Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) soll schon bald eine neue Partei gründen. Die 54-Jährige trat deshalb mit neun weiteren Bundestagsabgeordneten aus der Linkspartei aus.

Einer ihrer Mitstreiter ist der Schweinfurter Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst: „Unsere Partei wird eine sein, die nicht über die Köpfe der Leute entscheiden wird“, sagt er der Staatszeitung. Der frühere Linken-Bundesvorsitzende will auch einen bayerischen Landesverband der Wagenknecht-Partei gründen. Er stehe bereits in Gesprächen mit bisherigen Mitgliedern der Linken. Darunter seien auch Mandatsträger auf kommunaler Ebene.

„Namen will ich aber keine nennen“, sagt Ernst. Er verweist darauf, dass der formell bereits vor mehreren Wochen gegründete Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit“ erst einmal die Parteigründung vorbereiten und Spenden einsammeln soll. Bisher ist ein Beitritt noch nicht möglich. „Natürlich warten die interessierten Linken-Mitglieder mit dem Austritt, bis sie tatsächlich einer neuen Partei beitreten können“, berichtet Ernst. Er geht davon aus, dass mehrere Dutzend Linken-Mitglieder übertreten würden. Zudem würden sich viele parteilose Menschen anschließen.

Tatsächlich gibt es nach Informationen der BSZ mehrere Kreis- und Stadträte, die mit einem Übertritt liebäugeln. Manfred Seel, Spitzenkandidat der Linken für Schwaben, bekundete kürzlich, er sei „offen für eine Partei von Sahra“. Der Unternehmer und Linken-Kreisrat ist Vorsitzender des Kreisverbands Donau-Ries, einem der mitgliedsstärksten im Freistaat. Klar ist, dass wohl auch weite Teile von Ernsts Schweinfurter Linken-Kreisverband wechseln würden. Zudem hat Wagenknecht in Nürnberg und anderen eher gewerkschaftsnahen Linken-Verbänden diverse Fans.

Nicht wenige Linken-Mitglieder halten die Forderung der Linkspartei nach offenen Grenzen und einer uneingeschränkten Aufnahme von Flüchtlingen für weltfremd. Sie fürchten angesichts explodierender Kosten um den Erhalt des Sozialstaats und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie begrüßen, dass Wagenknecht klar eine Begrenzung der Zahl von Geflüchteten fordert.

Bei Bayerns Linken ist die Angst vor einem enormen Aderlass an Mitgliedern groß. Umfragen zufolge kann sich ein Viertel der Deutschen vorstellen, eine Wagenknecht-Partei zu wählen. In Bayern wollen die Getreuen der in den Talkshows lange omnipräsenten Politikerin spätestens bis zur Europawahl 2024 die nötigen Strukturen geschaffen haben.

Vorsitzende des BSW ist die bisherige Fraktionsvorsitzende der Linken, Amira Mohamed Ali. Die künftige Wagenknecht-Partei will unter anderem die Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen. Auch lehnt sie die Russland-Sanktionen ab. Klaus Ernst fordert, auch bei der Klimawende, „die Menschen mitzunehmen“. Ein Kernpunkt der Partei werde auch die soziale Frage sein. „Warum sind in Österreich die Durchschnittsrenten um 800 Euro höher als hier?“, fragt Ernst. Zudem will sich Wagenknecht für eine Stärkung der Meinungsfreiheit einsetzen, die sie seit der Corona-Krise beeinträchtigt sieht. Will Ernst bayerischer Vorsitzender der neuen Partei werden? Diese Frage lässt er offen. (Tobias Lill)