Das Milliarden-Schuldenpaket der künftigen Bundesregierung verbessert die Stimmung in den Unternehmen. Doch die Wachstumshoffnungen könnten trügen. Statt Wachstum könnte Inflation drohen. Wie schlimm das Ganze wird, ordnet Rudolf Hanisch ein.

BSZ: Herr Hanisch, wie sehen Sie es aus fiskalischer Sicht, dass jetzt Schulden in Billionenhöhe ermöglicht werden?
Rudolf Hanisch: In der Geschichte der Bundesrepublik hat es noch nie ein so großes Paket an Kreditermächtigungen gegeben. Allein das bis zu 500 Milliarden schwere Sondervermögen für Infrastruktur entspricht dem weiteren Verschuldungspotenzial von rund 522 Milliarden Euro der zum Ende 2022 bestehenden 29 Sondervermögen. Allerdings war der Investitionsbedarf, wie er von führenden Wirtschaftsinstituten, darunter das Münchner ifo-Institut und das Berliner Institut der deutschen Wirtschaft, berechnet wurde, auch noch nie so hoch.

BSZ: Hinzu kommt aber noch die unbegrenzt mögliche Verschuldung für das Verteidigungspaket.
Hanisch: Diese Ausnahme von der Schuldenbremse ist wenig umstritten. Sie ist auch alternativlos, denn Sicherheit und Freiheit der Bevölkerung haben einen unbegrenzten Wert. Daher will die EU die Verteidigungsausgaben aus der 60-Prozent-Grenze für die Staatsverschuldung ausnehmen.

BSZ: Die Rechnungshöfe der Bundesländer warnen, dass das Schuldenpaket ein schlechtes Vorbild für Europa sei.
Hanisch: Deutschland ist ein Musterland an Stabilität. Andere große Wirtschaftsnationen wie Großbritannien, Frankreich, die USA und Japan liegen mit 101, 114, 137 und 250 Prozent weit über der Schuldengrenze von 60 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts, während Deutschland sie laut Bundesbank mit 62,5 Prozent nur wenig überschreitet. Die deutsche Verschuldung könnte nach den Analysten der Deutschen Bank bis 2029 moderat auf 67 Prozent steigen. Ob sie bis 2035 75 Prozent erreicht, hänge von den Reformen ab. Auch das läge noch deutlich unter den internationalen Werten – und unter dem deutschen Höchstwert von 80 Prozent nach der Finanzkrise.

Generationengerechtigkeit ist nicht nur eine Frage der Schuldenbremse

BSZ: Gilt das auch für den Anstieg der Zinslast im Bundeshaushalt?
Hanisch: 2024 wurden 34 Milliarden Euro für Schuldzinsen ausgegeben. Das sind 7,3 Prozent der Ausgaben des Bundeshaushalts in Höhe von 475 Milliarden Euro. Die Zinslast könnte durch das Sondervermögen nach Angaben des Bundesrechnungshofs langfristig um 12 Milliarden Euro steigen. In einem Jahrzehnt könnte ein Anteil von 8,2 Prozent erreicht werden, nimmt man durchschnittlich 2 Prozent Haushaltswachstum pro Jahr an. Dagegen liegt die Zinslast in Frankreich und Großbritannien jetzt schon bei 12 und in den USA bei rund 20 Prozent. Nach der Finanzkrise waren es auch in Deutschland noch 12 Prozent.

BSZ: Wie verträgt sich eine hohe Verschuldung mit der Generationengerechtigkeit?
Hanisch: Es ist falsch, die Generationengerechtigkeit nur auf die Schuldenbremse zu reduzieren. Wenn wir unseren Nachkommen Sicherheit, Wirtschaftswachstum und Klimaneutralität sichern wollen, dann müssen wir jetzt die notwendigen Investitionen auch mit Schulden finanzieren. Was nützt künftigen Generationen ein schuldenfreier Haushalt, wenn ihre Freiheit bedroht ist, die Infrastruktur verkommen ist und die Umwelt zerstört ist.

BSZ: Wie sollen denn die gewaltigen Summen des Finanzpakets zurückgezahlt werden?
Hanisch: Die Finanzagentur des Bundes besorgt die Mittel vorrangig über langjährige Staatsanleihen. Das Geld wird über einen Zeitraum von zwölf Jahren abgerufen. Der Tilgungsplan wird in einem Ausführungsgesetz geregelt. Wenn er sich am Beispiel des Sondervermögens zur Wirtschaftsstabilisierung nach der Corona-Krise orientiert, könnte die Rückzahlung 31 Jahre dauern. Dabei ist es ein gängiges Verfahren im Schuldenmanagement, auslaufende Schulden durch neue Anleihen zu refinanzieren.

Deutschland kann sich ein so großes Schuldenpaket leisten

BSZ: Was sagen Sie zur Kritik renommierter Ökonomen wie Hans-Werner Sinn und Lars Feld am Finanzpaket?
Hanisch: Natürlich birgt eine derart große Kreditermächtigung auch große Risiken. Als Deutschland noch von der Friedensdividende profitierte, konnte man sich diese Schuldenbremse leisten. Doch ein fiskalisches Prinzip darf nicht zu einem absoluten Dogma in Krisenzeiten erhoben werden, wie es Christian Lindner auf Anraten von Lars Feld zum Nachteil des Landes getan hat. Zu Recht sind Union und SPD den pragmatischen Vorschlägen der Ökonomen Clemens Fuest, Michael Hüther, Jens Südekum und Moritz Schularick gefolgt. Ein wirtschaftlich starkes Land wie Deutschland kann sich auch ein so großes Schuldenpaket leisten, sagt die Münchner Professorin Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrates für Wirtschaft.

BSZ: Kritiker des Finanzpakets wenden auch ein, ein derartiges Schuldenvermögen werde die Inflation anheizen.
Hanisch: Richtig ist, dass die Zinsen für langfristige Staatsanleihen zunächst von 2,5 auf 2,7 Prozent angestiegen sind. Doch das geplante Sondervermögen wird voraussichtlich keinen nachhaltigen Anstieg der Inflation verursachen, da sich die zusätzlichen Ausgaben über mehrere Jahre verteilen. Dadurch wird der Effekt auf die Nachfrage begrenzt. Inflationsgefahren drohen vielmehr aus der amerikanischen Zollpolitik.

BSZ: Wie reagieren Markt und Ratingagenturen auf das Sondervermögen?
Hanisch: Die Märkte preisen die erwarteten Investitionen als Konjunkturimpulse positiv ein. Seit der Ankündigung des Investitionspakets stieg der Dax auf einen neuen Höchststand. Die führende Ratingagentur Standard & Poors hat das Paket als „credit positive“ bewertet, da es die Binnenwirtschaft stärke und langfristig das Wachstum fördern könne. Risiken wie eine stagnierende Wirtschaft und steigende Schulden werden als beherrschbar angesehen, solange Reformen zur Wettbewerbsfähigkeit umgesetzt werden. Es ist ein ganz starkes Signal, dass Deutschland weiterhin mit dem besten Rating AAA – Ausblick stabil – bewertet bleibt.

Wachstum schafft mehr Steuereinnahmen

BSZ: Welches Wachstum können die geplanten Investitionen bewirken?
Hanisch: Wachstum schafft mehr Steuereinnahmen. Wachstumsimpulse durch zusätzliche Investitionen werden vom Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft mit einem zusätzlichen Prozent pro Jahr angesetzt, vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin sogar mit 2 Prozent, ebenso von der Deutschen Bank. Davon profitieren wird neben der Rüstungsindustrie vor allem die Baubranche, deren Anteil von rund 6 Prozent am Bruttoinlandsprodukt sogar die Automobilwirtschaft übertrifft, die auf 4,5 Prozent kommt.

BSZ: Was muss getan werden, damit das Finanzpaket erfolgreich wird?
Hanisch: Weder das Sicherheits- noch das Infrastrukturpaket sind Selbstläufer. Die Mittel müssen rasch und effizient eingesetzt werden. Strukturreformen, wie sie die Initiative für einen handlungsfähigen Staat vorschlägt, sind unabdingbar. Das gilt vor allem für den Abbau von Bürokratie, die Vereinfachung, Vereinheitlichung und Beschleunigung von Verfahren, die Bündelung von Digitalisierung und Verwaltung sowie den Mut zu Pauschalierungen anstelle von perfektionistischer Einzelfallregelungen. Doch nicht nur der Staat, auch die Wirtschaft muss mutiger und schneller bei der Umsetzung von Forschungsergebnissen in Innovationen und beim Einsatz neuer Technologien werden.

Sparsamkeit ist angesagt

BSZ: Was muss im Haushalt geschehen?
Hanisch: Der Bundeshaushalt muss konsequent auf die großen Herausforderungen ausgerichtet werden. Sparsamkeit ist angesagt. Das betrifft den Abbau unnötiger Subventionen ebenso wie den Verzicht auf neue Leistungen, die zwar wünschenswert, aber nicht finanzierbar sind. Die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft müssen verbessert werden, ohne dass es zu sozialen Verwerfungen kommt, die nur der AfD helfen. Europa muss weiter gestärkt werden, denn Verteidigung, Migration und Wirtschaftswachstum sind nur europäisch lösbar. Und Europa muss endlich auch zu einer Finanzunion werden.

BSZ: Wird das reichen?
Hanisch: So wie es in der Politik nicht nur um Fakten, sondern auch um Emotionen geht, sind 50 Prozent der Wirtschaft Psychologie, wie es Ludwig Erhard einst gesagt hat. Was Deutschland jetzt auch unbedingt braucht, ist eine Aufbruchstimmung. Mutmacher, nicht Miesepeter sind gefragt. Wenn immer nur die Risiken betont werden und nicht die Chancen, wird der Aufschwung nicht gelingen. Anpacken statt lamentieren, Gas geben statt bremsen, zusammenführen statt spalten, das muss jetzt die Devise sein. Ausgerechnet eine Politikerin der Linken, Heidi Reichinnek, hat gezeigt, wie man mit Leidenschaft Begeisterung wecken und selbst eine totgesagte Partei wieder zum Leben erwecken kann. Wo bleiben die mitreißenden Reden der Vertreter von Union und Sozialdemokraten, die auch viral gehen?
(Interview: Ralph Schweinfurth)