Man stelle sich vor: In einer Behörde sind wegen Corona keine Anträge mehr zu bearbeiten. Deshalb sagt der Chef zum Mitarbeiter: „Du bist jetzt freigestellt. Der Freistaat zahlt uns Soforthilfe – für unsere Büromiete und unsere Dienstwagen. Gehalt gibt’s aber keines, bis wir wieder Anträge haben.“
Wer sich nun denkt, „das ist absurd, wovon soll der Angestellte leben?“, hat verstanden, warum Solo-Selbstständige zurzeit auf die Barrikaden gehen. Denn die „Soforthilfe Corona“ des Freistaats übernimmt zwar Leasingkosten für Firmenautos oder die Miete für Büros und Ateliers. Aber wie Kreative oder Paketfahrer ihren Lebensunterhalt finanzieren, interessierte bisher offensichtlich niemanden im Wirtschaftsministerium.

Genau dort wurde die „Soforthilfe Corona“ erfunden, gedacht auch für Solo-Selbstständige. Faktisch ist sie bislang aber eine Unterstützung für Vermieter und Autokonzerne: Denen sichert die Förderung die Einnahmen. Laut Ministerium sowie Auskünften aus zwei Bezirksregierungen sind übrigens bisher keine Anträge abgelehnt worden. Vielleicht auch deshalb, weil von der sechsstelligen Zahl bisher erst weit weniger als die Hälfte bearbeitet worden ist, wie Pressestellen bestätigen.

Geldnot bleibt

Aus Geldnot bleibt deshalb vielen Solo-Selbstständigen nicht mehr als der Gang zur Bundesagentur für Arbeit (BA), um dort „Grundsicherung“ zu beantragen, besser bekannt als Hartz IV. Sind sie kreativ tätig, ob als Grafik-Designerin, freier Orchestermusiker oder Journalist, bedeutet das: Die Künstlersozialkasse (KSK), über die sie renten- und krankenversichert sind, bekommt kein Geld mehr überwiesen. Die Solos sind quasi raus aus der KSK; die BA überweist den Beitrag der Krankenversicherung nun direkt.

Nadine Leutsch, Co-Sprecherin des Selbstständigenrats von Verdi Mittelfranken, fordert ein komplettes Umdenken des Ministeriums bei der Corona-Soforthilfe. „Als GmbH-Unternehmer könnte ich die Auszahlung des eigenen Gehalts als laufende Betriebskosten geltend machen. Ein SoloSelbstständiger dagegen darf sein eigenes Gehalt nicht in einen Liquiditätsengpass einrechnen und wird zum Hartz-IV-Empfänger degradiert“, erklärt sie.

Soforthilfen jetzt

Denn unternehmerisch tätig zu sein, damit ist dann Schluss. Und Einnahmen werden mit der Grundsicherung gegengerechnet. Wiederkehrende sowieso. Doch auch einmalige Einnahmen wie zum Beispiel Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften wie Gema oder VG Bildkunst, oder Unterstützungen aus Hilfsfonds müssen gegenüber dem Jobcenter angezeigt und nachgewiesen werden, bestätigt die BA. Kürzlich hat die Stadt Nürnberg einen solchen Hilfetopf werbewirksam via Presse verkündet. Könnte also sein, solche Einnahmen ersetzen nur Mittel der Arbeitsagentur, mutmaßt Leutsch.

Doch der Selbstständigenrat lässt nicht locker. In einem offenen Brief hat die Verdi-Vertretung die mittelfränkischen Politiker über die aus ihrer Sicht falschen Ansätze der bayerischen Corona-Soforthilfe informiert. Nadine Leutsch und Willi Nemski, die beiden Sprecher des Selbstständigenrats, fordern darin ganz klar: „Soforthilfen für Solo-Selbstständige – ohne Einschränkung, jetzt!“

Vielleicht wurde der Aufruf ja tatsächlich gehört. Die Süddeutsche Zeitung berichtet von einem „gemeinsamen Vorschlag der Länder“. Danach sollen „alle Berufe, die ihre Dienstleistung außer Haus und beim Kunden erbringen und nicht angestellt sind“, neben den Betriebskosten monatlich pauschal 1000 Euro bekommen. Vorausgesetzt, sie haben „Coronabedingt substantielle Umsatzeinbrüche“ über 50 Prozent.

Doch was ist an diesem Bericht dran? Beim Wirtschaftsministerium hat man für eine Antwort auf diese Frage „gar keine Zeit“.
(Heinz Wraneschitz)