Zu niedrige Lebensmittelpreise und das Preisdiktat der Handelskonzerne sind nach Ansicht des Bund Naturschutz die Ursache für die Zukunftssorgen der deutschen Bauern. "Die geplanten Streichungen der Agrardieselsubventionen sind nicht das eigentliche Problem. Das System Landwirtschaft krankt vor allem an unfairen Preisen und der schlechten Marktstellung der Bauern gegenüber den Handelskonzernen", sagte der Vorsitzende des Bund Naturschutz Bayern, Richard Mergner, mit Blick auf die Großkundgebung von Landwirten in Berlin der Deutschen Presse-Agentur in München.

"Die Probleme sind hausgemacht und daran hat speziell die CSU einen erheblichen Anteil", betonte Mergner. Die CSU habe 39 Jahre lang das Bundeslandwirtschaftsministerium innegehabt, zuletzt von 2005 bis 2018. "Das dramatische Bauernhofsterben wurde weder in Bayern noch bundesweit gestoppt. Es ist unanständig, wenn sich nun ausgerechnet die CSU an die Spitze der Bauernproteste stellt."

Konstruktive Lösungen statt populistischer Sprüche

Auch Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger täte besser daran an konstruktiven Lösungen mitzuwirken, "anstatt mit populistischen Sprüchen die Gesellschaft weiter zu spalten, um daraus politisches Kapital zu schlagen", sagte Mergner.

Die Ampel-Koalition will die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel abbauen. Nach Protesten hält sie daran fest, allerdings soll die Subvention schrittweise abgeschmolzen werden. Auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft will die Ampel verzichten. Seit Wochen gehen die Bauern deutschlandweit wegen der Pläne des Bundes auf die Straße.

Die Proteste der Bauern gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung sollen ihren vorläufigen Höhepunkt am Montag mit einer Demo in Berlin haben. Die Landwirte sehen ihre wirtschaftliche Zukunft durch wegfallende Dieselvergünstigungen in Gefahr. Die Vorsitzenden der drei Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP im Bundestag luden die Spitzen der Landwirtschaftsverbände für Montag zu einem Gespräch ein.
(Marco Hadem, dpa)