„Die BayernLB wird hochgestuft“, freut sich Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU). Die Sanierung schreite erfolgreich voran. Das werde auch von Ratingagenturen honoriert. Das verbesserte Rating bringe wichtige, auch wirtschaftliche Vorteile für die Bank, zum Beispiel tendenziell günstigere Konditionen bei der Refinanzierung. Moodys hatte das langfristige Emittentenrating von A3 auf A2 angehoben. Gleichzeitig wurde der Ratingausblick von „negativ“ auf „stabil“ hochgestuft. In mehreren Schritten wurden die Altlasten der Landesbank sukzessive aufgelöst. Erst im November hatten Söder und der österreichischer Finanzminister eine Generalbereinigung zur weitgehenden Beilegung des Rechtsstreits in Sachen HETA unterzeichnet. Nur wenige Stunden nach Unterzeichnung überwies Österreich 1,23 Milliarden Euro an den Freistaat. „Der Kauf der HGAA war der größte Fehler in der bayerischen Nachkriegsgeschichte. Wir haben die Wunde geschlossen, aber Narben bleiben natürlich“, sagte Söder. Zuvor wurde bereits das ABS-Portfolio der Landesbank mit Gewinn für den Freistaat verkauft und die ungarische Tochter MKB an den ungarischen Staat verkauft.

Grüne: Söder hat als Verwaltungsratschef in seiner Kontrollaufgabe versagt

Weniger erfreut ist der Landesvorsitzende der Grünen Eike Hallitzky, langjähriges Mitglied der Landesbankkommission. Zur möglichen Verwicklung der BayernLB in so genannte Cum-Ex-Geschäfte, bei denen der Fiskus jahrelang um Milliardenbeträge geprellt wurde, erklärt er: „Die BayernLB taucht im Zusammenhang mit dem wohl größten Steuerskandal in der Bundesrepublik Deutschland, den sogenannten Cum-Ex-Geschäften, in der Liste der Banken auf, die sich in den vergangenen Jahren schamlos auf Kosten der Steuerzahler bereichert hatten." Das lasse nur einen Schluss zu: "Die BayernLB hat mutmaßlich vor allem in den Jahren, in denen sie von den Steuerzahlern Bayerns mit rund 10 Milliarden Euro vor der Pleite gerettet wurde, illegale Geschäfte gemacht, mit denen sie die helfende Hände der Steuerzahler massiv schädigte." Doch damit nicht genug: "Nachdem die BayernLB bisher stets eine Beteiligung an den Cum-Ex-Deals abgestritten hatte, rücken die Erkenntnisse aus den Steuer-CDs die Bank jetzt auch in eine neue Glaubwürdigkeitskrise." Finanzminister Söder als damaliger Verwaltungsratschef der Bank hat laut Hallitzky nicht nur in seiner Kontrollaufgabe versagt, sondern habe mit seinem Widerstand gegen den Aufkauf von Steuer-CDs diesen Steuerskandal auch bewusst oder unbewusst gedeckt. (dpa/BSZ)